Rechtsmittelbelehrungen unter arbeitsgerichtlichen Entscheidungen haben auch über die Möglichkeit (1 / 167)
Belehrung über Rechtsmitteleinlegung in elektronischer FormRead More
Behördlich erfundenes Rechtsmittel
Das VG Gießen hat in seinem Urteil vom 10.01.2010 in dem Verfahren 4 K 5306/10.GI festgestellt, dass eine Rechtsmittelbelehrung, die neben dem gesetzlich normierten zulässigen Rechtsmittel auf ein weiteres, in der Rechtsordnung nicht geregeltes und behördlich erfundenes, Rechtsmittel der „erneuten kostenneutralen“ Nachprüfung des Verwaltungsakts hinweist, unrichtig i. S. d. § 58 Abs. 2 VwGO ist. …