In seinem Beschluss vom 23.10.2018 ( III ZB 54/18) hat der BGH die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen eine Entscheidung des OLG als unzulässig verworfen und folgende Leitsätze aufgestellt: 25x
Einspruch per Telefax beim RP-Kassel unzulässig
>Nach – m.E. unzutreffender – Auffassung des AG Hünfeld (34 Js – OWi 4447/13, 34 Js-OWi 4447/13) soll die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per FAX beim Regierungspräsidium Kassel die Schriftform nicht wahren, da Telefaxe dort nicht ausgedruckt werden und deshalb unzulässig sein. 812x
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Fax an die falsche Faxnummer wahrt auch bei gemeinsamer Posteingangsstelle die Frist nicht
Der Eingang einer für das Oberlandesgericht bestimmten Berufung auf einer Fax-Nummer, die ausschließlich dem Landgericht vorbehalten ist, wahrt die Berufungsfrist auch dann nicht, wenn ansonsten eine Gemeinsame Poststelle der Justizbehörden besteht. 95x
Auch per Fax ist Berufung nur mit leserlicher Unterschrift wirksam
Zu einem Urteil ging ein Telefax in der Briefannahmestelle des LAG Berlin-Brandenburg ein, das als Absenderbezeichnung P. G.-W. auswies. Auf der zweiten Seite dieses Faxes waren oberhalb und seitlich der letzten beiden Zeilen, die einmal „M.“ und einmal „Rechtsanwalt“ lauten, wenige nicht zusammenhängende Striche bzw. Punkte zu erkennen, die jedoch beim besten Willen nicht als …
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Eingang eines Schriftsatzes per Fax
In seiner Entscheidung vom 25. April 2006 in dem Verfahren IV ZB 20/05 hat der BGH entschieden, dass es für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes allein darauf ankommt, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind. …