Es liegt kein Führen eines Fahrrads im Straßenverkehr i. S. d. § 316 StGB vor, wenn das Fahrrad lediglich geschoben wird. …
Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
In dem vom LSG Niedersachsen-Bremen am 5. Juli 2018 entschiedenen Verfahren (L 6 AS 80/17) wollte der …
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Drogenbedingte Fahruntüchtigkeit: Aussagekräftige Beweisanzeichen erforderlich.
In seiner Entscheidung vom 19.02.2018 hat das Hanseatische OLG (2 Rev 8/18, 2 Rev 8/18 - 1 Ss 1/18) die …
Strafmilderung bei Trunkenheitsfahrt?
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehenbei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach §§ 21, 49 I StGB …
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Trunkenheitsfahrt mit einem Segelboot
Für die Entscheidung über den Anklagevorwurf einer Trunkenheitsfahrt mit einem Segelboot auf einem Binnengewässer …
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Mit Feuerwehrauto betrunken und unter Drogen Ampel gerammt
Am vergangen Freitag gegen 4.00 Uhr sollen drei zwischen 23 und 24 Jahre alte Männer in das Gerätehaus der Freiwilligen …
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Nach Unfallflucht: „Das Auto wurde uns gestohlen…“
Nach einem Unfall, bei dem ein Rollerfahrer schwer verletzt wurde und der Fahrer des den Unfall verursachenden Fahrzeuges geflüchtet war, klingelte …
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