Qualifizierte Signatur nicht unbedingt erforderlich Die Wahrung der Schriftform nach § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch ein elektronisches Dokument setzt nach § 55a Abs. 3 VwGO voraus, dass das …Weiterlesen Infos zum Plugin Qualifizierte Signatur nicht unbedingt erforderlich
Regelmäßige Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse Gemäß § 4 Abs. 3 WaffG hat die Waffenbehörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen …Weiterlesen Infos zum Plugin Regelmäßige Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse
Fahrerlaubnis nach Umtausch eines gefälschten Führerscheins im EU-Ausland? In dem vom VGH Baden-Württemberb am 18.07.2017 entschiedenen Verfahren (10 S 1216/17) stellte das Landratsamt im Februar 2017 fest, dass eine vom …Weiterlesen Infos zum Plugin Fahrerlaubnis nach Umtausch eines gefälschten Führerscheins im EU-Ausland?
Bordell ist keine Vergnügungsstätte… Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluß vom 5.3.2012 (5 S 3239/11) festgestellt, dass ein Bordell nach der BauNVO 1990 den in einem Gewerbegebiet …Weiterlesen Infos zum Plugin Bordell ist keine Vergnügungsstätte…