Die Wahrung der Schriftform nach § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch ein elektronisches Dokument setzt nach § 55a Abs. 3 VwGO voraus, dass das …
Weiterlesen ÜberQualifizierte Signatur nicht unbedingt erforderlich
Die Wahrung der Schriftform nach § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch ein elektronisches Dokument setzt nach § 55a Abs. 3 VwGO voraus, dass das …
Weiterlesen ÜberQualifizierte Signatur nicht unbedingt erforderlich
Gemäß § 4 Abs. 3 WaffG hat die Waffenbehörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen …
Weiterlesen ÜberRegelmäßige Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluß vom 5.3.2012 (5 S 3239/11) festgestellt, dass ein Bordell nach der BauNVO 1990 den in einem Gewerbegebiet …
In seinem Urteil vom 15.09.2010 in dem Verfahren 11 A 968/10.Z hat der Hessiche Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass eine Pressemitteilung eines …
Weiterlesen ÜberAuf Pressemitteilungen von Bundesministerien darf man nicht vertrauen
In seinem Beschluss vom 27.01.2010 in dem Verfahren 10 D 2892/09 hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der der Bewilligung von …
Weiterlesen ÜberPKH-Erklärung kann auch noch im Beschwerdeverfahren nachgereicht werden
Das Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft, nach einer Entscheidung des VGH Rheinland-Pfals darf aber in …