Zum 1. Januar 2008 tritt neues Urheberrecht in Kraft. Der zweite Teil der Urheberrechtsnovelle wird zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Hiermit …
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Erhöhung der Berufungsbeschwer von 600,00 auf 1000,00 Euro
Der Deutsche Bundesrat hat mit Drucksache 16/6970 vom 7.11.2007 einen Entwurf zur Änderung der ZPO und des ArbGG vorgelegt, mit dem u.a. die …
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BGH: Keine Zulassung einer rechtsberatenden Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter ein Kammerrechtsbeistand ist
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8. Oktober 2007 in dem Verfahren AnwZ (B) 91/06 kann eine rechtsberatende Gesellschaft, deren …
Neues Versicherungsvertragsrecht ab 1. Januar 2008
Zum 1. Januar 2008 wird die Reform des Versicherungsvertragsrechts in Kraft treten. Es wird dann für alle ab dem 1.01.2008 geschlossenen …
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Gesetz zur Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur
Am 29. August 2007 ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der …
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Regierungsentwurf des Vaterschaftsgesetzes
Das Bundeskabinett hat nunmehr einen Regierungsentwurf zum Vaterschaftsgesetz vorgelegt. Die Gesetzesänderungen sollen nunmehr in den Bundestag …
Boykott des biometrischen Reisepasses
In einer Veröffentlichung vom 15. Juni 2007 ruft der Chaos Computer Club (CCC) zum Boykott der biometrischen Erfassung im Rahmen des neuen …
Referendarin trägt Kopftuch in der Sitzung
Seit kurzem ist dem Amtsgericht Offenbach eine Rechtsreferendarin zur Ausbildung in der Zivilstation zugewiesen, die bislang darauf besteht, auch in …
Unternehmenssteuerreform wird am 25.5.07 im Bundestag verabschiedet
Der Finanzausschuss hat am 23.5.07 die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (16/4841) und der Bundesregierung (16/5377) für das …
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„Atze Schröder“ nimmt Klage vor dem LG Hamburg zurück
"Atze Schröder", bzw. die hinter dieser Kunstfigur steckende reale Person hatte den Geschäftsführer von Wikimedia Deutschland e.V. zunächst im Wege …
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Entfernung aus dem Googleindex
Heute bekam ich einem Mail mit dem Betreff Entfernung Ihrer Webseite www.sokolowski.org aus dem Google Index. Als Anhang war eine Datei Google …
Berufungseinlegung nur noch gegen Vorkasse?
Mit einem am 30. März 2007 beschlossenen Gesetzentwurf will der Bundesrat Änderungen beim gerichtlichen Kostenrecht erreichen. Zukünftig soll auch in …