Verschiedene gefälschte Reisepässe, ergaunerte EC-Karten sowie ebenfalls gefälschte Meldebescheinigungen soll ein 32-jähriger Nigerianer in den …
Weiterlesen ÜberWenn der Überblick verloren geht, oder Geiz ist doof…
PKH: Unbeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
Für einen inhaftierten Mandanten, den ich auch strafrechtlich verteidigt hatte, hatte ich in dem Zivilprozeß eines Geschädigten gegen ihn …
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Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte mit Urteil vom 5. Mai 2010 entschieden, dass wegen einer inoperablen Sterilität des Ehemannes verursachte …
Behördlich erfundenes Rechtsmittel
Das VG Gießen hat in seinem Urteil vom 10.01.2010 in dem Verfahren 4 K 5306/10.GI festgestellt, dass eine Rechtsmittelbelehrung, die neben dem …
Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2011
Der ab dem 1.01.2011 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 30. Dezember 2010 (Nr. 199) bekannt gegeben. …
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Richter hat keinen Anspruch auf Ausdruck elektronisch eingereichter Dokumente
Ein Richter sah sich in seiner richterlichen Unabhängigkeit dadurch verletzt, dass ihm elektronisch eingereichte Eingaben zum Handelsregister nicht in …
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Das Schnäppchen des Anwaltvereins…
Da erreicht mich doch heute eine Mail "meines" Anwaltsvereins, mit der mir eine mit "hoher Wichtigkeit" markierte E-Mail des hessischen Anwaltvereins …
Neu-Isenburg in Streetview
Bis ganz Neu-Isenburg in Google-Streetview aufgenommen wird, dürfte es noch etwas dauern, bis dahin aber ein erster Streetview-Blick über die …
Zulässigkeit des Einsatzes von Laubbläsern
Insbesondere im Herbst werden vermehrt sogenannte Laubbläser eingesetzt. Es gibt jedoch Richtlinien für den Einsatz von Laubbläsern und anderen Lärm …
Schwere körperliche Mißhandlung
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 15.09.2010 in dem Verfahren 2 StR 395/10 mit dem Begriff der schweren körperlichen Mißhandlung …
Auf Pressemitteilungen von Bundesministerien darf man nicht vertrauen
In seinem Urteil vom 15.09.2010 in dem Verfahren 11 A 968/10.Z hat der Hessiche Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass eine Pressemitteilung eines …
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Ehmann: Deliktsrecht online
Prof. Dr. Horst Ehmann hat nun »» hier «« auf JusMeum sein Werk zum Deliktsrecht (Stand November 2010) kostenfrei online …