Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
…meint das Landessozialgericht Hessen in seiner Entscheidung vom 6.11.2012 (L 6 AS 469/12 B) und wies mit dieser Begründung die Beschwerde gegeben die Ablehnung der Prozeßkostenhilfebewilligung zurück.
Ein verständiger Kläger würde keinen Anwalt beauftragen sondern selbst Klage erheben…weiterlesen...
Das LSG Hessen hat sich erneut mit der seit langem streitigen Frage der Abrechnung von Untätigkeitsklagen im Sozialrecht befasst und in seinem Beschluß vom 21.03.2012 – L 2 AS 517/11 B – u.a. festgestellt, dass
LSG Hessen zur Abrechnung der Untätigkeitsklageweiterlesen...
Schmuckgestalterin ist keine künstlerische Tätigkeit im Bereich bildende Kunst im Sinne des § 2 S. 1 KSVG handelt. Somit besteht keine Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung.
Keine Künstlersozialversicherung für Schmuckgestalterweiterlesen...
Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 16.02.12 – III-5 RVs 113/11 – festgestellt, dass es nicht genügt, dass der Strafrichter auf die Entscheidung der Behörde bzw. des Sozialgerichts Bezug nimmt, sondern das Bestehen oder Nichtbestehen der sozialrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen selbst festzustellen hat.
Erforderliche Festellungen bei Verurteilung wegen Sozialleistungsbetrugesweiterlesen...
Das SG Fulda hat in seinem Beschluß vom 28.03.2012 – S 4 SF 1/11 E – festgestellt, dass auch im sozialgerichtlichen Eilverfahren eine fiktive Terminsgebühr entsteht, wenn das Verfahren nach angenommenen Anerkenntnis endet.
Fiktive Terminsgebühr im sozialgerichtlichen Eilverfahrenweiterlesen...
Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2012 – 19 U 238/11 – festgestellt, dass eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB darstellt
Hohe Gebühren für Pfändungsschutzkonto in AGB unzulässig…weiterlesen...
…wann dies der Fall ist, hat Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 12.12.2011 – B 13 R 79/11 R – dahingehend konkretisiert, dass der Versicherte nicht vier Mal am Tag Wegstrecken von über 500 m mit zumutbarem Zeitaufwand – jeweils innerhalb von 20 Minuten – zu Fuß bewältigen und ferner zwei Mal täglich während der Hauptverkehrszeit …
Wer den Weg zur Arbeit nicht schafft bekommt Rente…weiterlesen...
In dem vom FG Sachsen am 5.03.2011 entschiedenen Fall – 8 K 1698/11 – wurde das Kindergeld nicht an die Eltern sondern an die Grundsicherungsbehörde (Sozialamt) gezahlt. Hiergegen wendete sich die Mutter, die vom Finanzgericht, mit der maßgeblichen Begründung, die Bundesagentur habe ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt, recht bekam.
Auszahlung des Kindergeldes an Sozialamt (Abzweigung)weiterlesen...
Zum 1. JanUAr ist es soweit: Die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte wird durch die elektronische Lohnsteuerkarte ersetzt.
ELStAM: Rund 41.000.000 Arbeitnehmer erhalten Postweiterlesen...
Die Regelbedarfssätze, nach denen das Arbeitslosengeld II sowie die Grundsicheurng nach dem SGB XII berechnet werden, werden zum 1. JanUAr 2012 angepaßt.
Erhöhung der Hartz IV Regelbedarfssätze zum 1.01.2012weiterlesen...
Nach § 23 SGB II sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst und vom Grundsicherungsträger gesondert zu erbringen.
SGB II: Kein Anspruch auf Fernseher als Erstausstattung einer Wohnungweiterlesen...
In seinem Urteil vom Urteil vom 18.05.2011 hat sich das Bundessozialgericht mit der Frage befasst, ob, bzw. unter welchen Umständen ein sogenanntes Rollstuhlbike von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlt werden muss.
