...über diese Frage hat das Verwaltungsgericht Hannover am 27. April in den Verfahren 7 A 1107/10 und 7 B 1428/10 zu verhandeln. …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid auf Überweisungsträger
Der Betroffene hatte einen Bußgeldbescheid über 20,00 € zuzüglich Gebühren und Auslagen in Höhe von weiteren 23,50 € erhalten. …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 5.-9. April 2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 5. bis zum 9. April 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: …
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PoliScanSpeed und die prozessualen Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
In einer Bußgeldsache, in der es um den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die mittels des Messgerätes PoliScanSpeed festgestellt worden …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 22.-26.02.2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 22. bis zum 26. Februar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: …
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Fahranfänger: Unter Alkohol- und Drogeneinfluss ohne Sicherheitsgurt telefoniert
Am 13.02.2010, gegen 11:35 Uhr, fiel Beamten der Polizei in Bremervörde ein junger Mann auf, der während der Fahrt mit seinem Handy telefonierte und …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 8.-12.02.2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 8. bis zum 12. Februar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: …
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Zentrale Bußgeldprüfstelle
Erst dachte ich an einen verfrühten Aprilscherz, als ich in Richter Ballmanns Blog von der Bussgeldprüfstelle las. Aber es war offensichtlich ernst …
Unfallfahrer kümmert sich um Opfer und wird nun doch von der Polizei gesucht
Die Polizei in Mülheim an der Ruhr fahndet nach einem Autofahrer, der 15.Januar gegen 18:30 Uhr in Styrum einen Fußgänger angefahren und verletzt …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 25. – 29. Januar 2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 25. bis zum 29. Januar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: …
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Durchgangsverkehr?
In seiner Entscheidung vom 27.11.2009 in dem Verfahren 2 Ss OWi 164/09 hat das OLG Frankfurt sich sehr ausführlich mit dem Begriff des …
Festnetztelefonat im Auto erlaubt
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 22.10.2009 in dem Verfahren 82 Ss-OWi 93/09 entschieden, dass die Benutzung eines …