Enkeltrick-Betrüger haben am Nachmittag des 5. Dezember mit einer altbekannten Masche um 16.000 € reicher gemacht und damit ihrem 88-jährigen Opfer …
Dienstliche Beziehungen eines Richters?
In seiner Entscheidung vom 14.11.2012 (2 StR 391/12) hatte der BGH sich mit der Frage, ob vorherige dienstliche Beziehungen eines Richters zu einem …
Revison ohne Begründung?
In dem vom BGH am 20.11.2012 entschiedenen Verfahren (4 StR 443/12) hatte das Landgericht die Revision eines Angeklagten mit der Begründung, das …
Das Gericht muss sich mit allen festgestellten Indizien auseinandersetzen
In der Beweiswürdigung muss sich das Tatgericht mit allen festgestellten Indizien auseinandersetzen, die das Beweisergebnis zu Gunsten oder zu …
Weiterlesen ÜberDas Gericht muss sich mit allen festgestellten Indizien auseinandersetzen
Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage
In seinem Beschluss vom 24. Oktober 2012 (4 StR 374/12) hat der BGH die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben, da die erfolgte Verurteilung wegen …
Weiterlesen ÜberVergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage
DNA Spuren sind richtig zu würdigen…
Zumindest dann, wenn einem DNA-Gutachten eine ganz maßgebende Bedeutung für die Feststellung der Täter schaft des Angeklagten zukommt, ist eine …
Unzulässige Revision des Nebenklägers
In seiner Entscheidung vom 28.08.2012 (3 StR 360/12) hat der BGH (wieder einmal) eine von einem Nebenkläger eingelegte Revision als uzulässig …
Täterschaft oder Teilnahme beim Rauschgifthandel; Rauschgiftkurier
In dem vom BGH am 22.08.2012 entschiedenen Fall (4 StR 272/12) hatte das Landgericht den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit …
Weiterlesen ÜberTäterschaft oder Teilnahme beim Rauschgifthandel; Rauschgiftkurier
Ruhestörung aus der Hanfplantage
Wegen einer gemeldeten Ruhestörung fuhren gestern gegen 16.30 Uhr Beamte des 6. Frankfurter Polizeireviers in die Gartenanlage des KGV Nordost im …
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Widerruf einer Bewährung
Bei rechtsstaatswidriger Verzögerung des Verfahrens über einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung sind die für das Erkenntnisverfahren …
Weiterlesen ÜberRechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Widerruf einer Bewährung
OLG Frankfurt zur Berechnung der Terminsdauer für Pflichtverteidiger
Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 19.06.2012 (2 Ws 83/12) festgestellt, dass Verhandlungspausen von einer Stunde oder mehr bei der …
Weiterlesen ÜberOLG Frankfurt zur Berechnung der Terminsdauer für Pflichtverteidiger
Schweigen des Gerichts bedeutet kein Absehen von der Gesamtstrafenbildung
Das LG Limburg hat in seinem Beschluss vom 6.08.2012 (1 Qs 124/12) entschieden, dass allein das Schweigen des Amtsgerichts in einer späteren …
Weiterlesen ÜberSchweigen des Gerichts bedeutet kein Absehen von der Gesamtstrafenbildung