Das Opfer einer Straftat kann seine Forderung auf Schmerzensgeld nicht nur im Zivilrechtsweg geltend machen, sondern seine Forderung auch im Wege …
Weiterlesen ÜberVerzinsung des Schmerzensgeldanspruchs des Adhäsionsklägers
Deine Spuren im Schnee…
Frisch gefallener Schnee und die darin hinterlassenen Spuren verhalf Polizeibeamten des PP Südosthessen am frühen Mittwochmorgen in zwei Fällen, den …
Grabschmuckhehler
Polizeibeamte einer Ermittlungsgruppe in Rodgau kamen nun einem 39-Jährigen auf die Spur, der im Verdacht steht, mit gestohlenem Grabschmuck zu …
13 Monate sind zu lang: Gebot zügiger Verfahrenserledigung
13 Monate zwischen Erlass des Urteils und Eingang der Akte beim beim Generalbundesanwalt sind unangemessen lang und stellen einen Konventionsverstoßes …
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Abschiebung nach Pornodownload
In Abschiebehaft befindet sich derzeit ein 33-Jähriger Kameruner, der am vergangenen Freitag in einem Internetcafe an der Geleitsstraße in Offenbach …
Ohne Eröffnungsbeschluss keine Verurteilung
In seinem Beschluss vom 11.01.2011 in dem Verfahren 3 StR 484/10 hat der BGH das landgerichtliche Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt, da …
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Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO stellt keinen absoluten Revisionsgrund dar
Nach § 243 IV S. 1 StPO hat der Vorsitzende zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Erörterungen zwischen den Verfahrensbeteiligten nach den §§ …
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BKA und Drogenbeauftragte warnen vor Badesalz und Lufterfrischer…
Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, warnen vor dem Konsum von so genannten "Legal …
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Das letzte Wort des Angeklagten…
Das Landgericht hatte nach dem Letzten Wort des Angeklagten den Haftbefehl gegen einen Angeklagten aufgehoben und nach Unterbrechung der …
Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung
Ein Beweisantrag i.S.d. § 244 StPO setzt als erstes Erfordernis die konkrete und bestimmte Behauptung einer Tatsache voraus. …
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Haschischbesitz führt nicht unweigerlich zur Anordnung einer MPU
Die Einräumung gelegentlichen Cannabiskonsums und des Besitzes von 200 g Haschisch für den Eigenbedarf kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 13. bis 17. Dezember
In Frankfurt ist in der Woche vom 13.-17.12.2010 mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
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