Im Jahr 2009 wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) und den Landespolizeidienststellen in 1.904 Korruptionsverfahren ermittelt, was einem Anstieg von etwas …
Recht auf Übersetzung und Dolmetscher im Strafverfahren
Zur Vorbereitung der Verteidigung sollten für die Verständigung zwischen den verdächtigen oder beschuldigten Personen und ihrem Rechtsbeistand in …
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Rauschgiftbunker auf Friedhof
Ein auf dem Gelände des Griesheimer Friedhofs angelegter Rauschgiftbunker ist gestern einem mutmaßlichen Drogendealer zum Verhängnis geworden. …
5.000 Eur aus Parkscheinautomaten erbeutet
Durch einen Angestellten des geschädigten Unternehmens wurde der Frankfurter Polizei eine Liste mit insgesamt 84 Parkscheinautomaten übergeben, die im …
Dauer des Vorwegvollzuges
Nach § 67 II S. 3 StGB ist, sofern bei einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren nicht ausnahmsweise von einer Vikariierung abgesehen wird, der …
Rückwirkend Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren
Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe, zumal nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss, ist grundsätzlich nicht möglich (vgl. BGH, …
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Kein Busführerschein bei erheblichen Vorstrafen
Die Fahrerlaubnis der Klasse D (Busführerschein) erfordert nach § 11 Abs 1 Satz 4 FeV eine persönliche Zuverlässigkeit des Fahrers im Hinblick auf das …
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Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl
In seinem Beschluss vom 13.09.2010 in dem Verfahren 1 StR 220/09 hat der Bundesgerichthof festgestellt, dass eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 …
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Umzug einer Canabis-Indoorplantage
Gemeinhin werden bei einem Wohnungsumzug nicht nur Möbel, Geschirr etc., also der gesamte Hausstand transportiert, sondern oftmals auch Pflanzen. Doch …
Anforderungen an ein Verwerfungsurteil nach Ablehnung von Terminsverlegungsanträgen
Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 31.08.2010 in dem Verfahren 2 SsRs 170/10 festgestellt, dass der Bußgeldrichter dann, wenn er einen …
Vortäuschen einer Straftat setzt Ermittlungsaufwand voraus
Das OLG Oldenburg hat sich in seiner Entscheidung vom 7.09.2010 in dem Verfahren 1 Ss 124/10 mit den Voraussetzungen des Vortäuschens einer Straftat …
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CDU-Website gehackt
Die Website der CDU in Rodgau ist einem Hackerangriff zum Opfer gefallen. Anstelle komunalpolitischer Informationen sind dort nun Parolen gegen …