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Straf­bare Be­ein­fluss­ung der Be­triebs­rats­wahl

Entscheidung des Bundesgerichtshofes

In seinem Beschluss vom 13.09.2010 in dem Verfahren 1 StR 220/09 hat der Bundesgerichthof festgestellt, dass eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 BetrVG strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats jedenfalls dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber einer Wahlvorschlagsliste durch die Zuwendung von Geldmitteln ermöglicht, sich im Zusammenhang mit der Wahl nachhaltiger als sonst möglich zu präsentieren, und wenn dabei die finanzielle Unterstützung der Kandidaten durch den Arbeitgeber verschleiert wird.

Die Entscheidung kann hier auf den Seiten des BGH im Volltext abgerufen werden.

Veröffentlicht: 27. Oktober 2010 Ohne Gewähr...

Kategorie: Arbeitsrecht, StrafrechtSchlagwörter: Arbeitgeber, BGH

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  1. Rechtliche Grundlagen für die Wahl eines Betriebsrats - Personal-Wissen.de sagt:
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