Die Anordnung einer Funkzellenabfrage setzt den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus. Die in § 100g Abs. 3 Satz 1 …
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Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)
Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen …
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Förmlichkeiten beim Selbstleseverfahren nach § 249 II StPO
Da der Urkundsbeweis im Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung erhoben wird, bedarf es der Kenntlichmachung und des Hinweises an die …
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Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB im Jugendstrafverfahren
In seiner Entscheidung vom 11. Juli 2019 (1 StR 467/18) hat der 1. Strafsenat des BGH folgende Anfrage an die bislang anders entscheidenden 2. und 5. …
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Tatsachen – Formulierungshilfe vom BGH
Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO. …
Das letzte Wort des Angeklagten muss das letzte Wort sein
Nach § 258 StPO ist dem Angeklagten das letzte Wort zu gewähren. Tritt das Gericht nach dem letzen Wort des Angeklagten nochmals in die Verhandlung …
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Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld
Nach § 403 StPO kann der Verletzte gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Strafverfahren …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der …
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Untreue bei Annahme einer Anzahlung durch den Verkäufer
Macht sich ein Verkäufer der Untreue schuldig, wenn er ein Anzahlung auf den Kaufpreis annimmt und diesen Betrag nicht etrennt von anderen …
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Sachbeschädigung beim Wohnungseinbruchdiebstahl
Beim (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich begangene Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) …
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Bedingter Tötungsvorsatz bei Messerstichen
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, …
Voraussetzung für die Verhängung eines Berufsverbotes
Unter den Voraussetzungen des § 70 StGB kann das Tatgericht ein gegen einen Angeklagten ein Berufsverbot aussprechen.In seiner Entscheidung vom …
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