Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)
Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen …
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Da der Urkundsbeweis im Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung erhoben wird, bedarf es der Kenntlichmachung und des Hinweises an die …
Weiterlesen Infos zum Plugin Förmlichkeiten beim Selbstleseverfahren nach § 249 II StPO
In seiner Entscheidung vom 11. Juli 2019 (1 StR 467/18) hat der 1. Strafsenat des BGH folgende Anfrage an die bislang anders entscheidenden 2. und 5. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB im Jugendstrafverfahren
Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Tatsachen – Formulierungshilfe vom BGH
Nach § 258 StPO ist dem Angeklagten das letzte Wort zu gewähren. Tritt das Gericht nach dem letzen Wort des Angeklagten nochmals in die Verhandlung …
Weiterlesen Infos zum Plugin Das letzte Wort des Angeklagten muss das letzte Wort sein
Nach § 403 StPO kann der Verletzte gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Strafverfahren …
Weiterlesen Infos zum Plugin Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Macht sich ein Verkäufer der Untreue schuldig, wenn er ein Anzahlung auf den Kaufpreis annimmt und diesen Betrag nicht etrennt von anderen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Untreue bei Annahme einer Anzahlung durch den Verkäufer
Beim (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich begangene Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) …
Weiterlesen Infos zum Plugin Sachbeschädigung beim Wohnungseinbruchdiebstahl
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, …
Weiterlesen Infos zum Plugin Bedingter Tötungsvorsatz bei Messerstichen
Unter den Voraussetzungen des § 70 StGB kann das Tatgericht ein gegen einen Angeklagten ein Berufsverbot aussprechen.In seiner Entscheidung vom …
Weiterlesen Infos zum Plugin Voraussetzung für die Verhängung eines Berufsverbotes
Die Höhe der erstattungsfähigen (fiktiven) Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts ist seit geraumer Zeit umstritten; …
Weiterlesen Infos zum Plugin Erstattung fiktiver Reisekosten des auswärtigen Anwalts