Eine exhibitionistische Handlung (§ 183 StGB) ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter einem anderen ohne dessen Einverständnis sein …
Weiterlesen Infos zum Plugin Tatbestand der exhibitionistischen Handlung
Eine exhibitionistische Handlung (§ 183 StGB) ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter einem anderen ohne dessen Einverständnis sein …
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Die Einziehung eines Mobiltelefons im zweiten Rechtsgang verstößt gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 StPO. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Verschlechterungsverbot bei Einziehung eines Mobiltelefons?
Zur Verfahrenserleichterung kann das Tatgericht in eng begrenzten Ausnahmefällen dem Angeklagten und/oder seinem Verteidiger nach seinem …
In seinem Beschluss vom 10.10.2018 (4 StR 591/17) hat der BGH sich eingehend mit der Zueignungsabsicht beim Diebstahl in dem Fall befasst, das der …
Nach § 69 StGB ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn entweder eine Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB vorliegt oder aber sich nach Auffassung des …
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Mit Beschluss vom 16.08.2018 (1 StR 172/18 hat der BGH die Revision eines Prüfingenieurs gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 22 …
Weiterlesen Infos zum Plugin TÜV-Plakette hat besondere Beweiskraft
In seinem Beschluss vom 23.10.2018 ( III ZB 54/18) hat der BGH die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen eine Entscheidung des OLG als unzulässig …
Weiterlesen Infos zum Plugin Zeitzuschlag bei fristgebundenen Faxen
Mit seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2018 (4 StR 414/18) hat der BGH in einem Verfahren wegen schwerer Mißhandlung von Schutzbefohlen eingehend wie …
Weiterlesen Infos zum Plugin Quälen im Sinne des § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Der Straftatbestand des Raubes ist regelmäßig dann gegeben, wenn mit dem Nötigungsmittel körperlicher Widerstand überwunden oder aufgrund der …
Am 10.11.2016 ist § 184i StGB in Kraft getreten. In seiner Entscheidung vom 13.03.2018 (4 StR 570/17) hat der BGH nunmehr …
Weiterlesen Infos zum Plugin Sexuelle Belästigung gem. § 184i I StGB
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB wird nicht wegen Versuchs bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt. Bei einer versuchten Nötigung …
Weiterlesen Infos zum Plugin Nötigung: Rücktritt vom Versuch
Zur Gewährung eines kostenlosen Opferanwalts nach § 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO ist es - über die in § 395 Abs. 3 StPO genannten "schweren Folgen der Tat" …