Jugendliche können in Zukunft schon mit 15 Jahren den Führerschein für Mopeds, Quads und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer …
Gegenseitige Anerkennung von Geldbußen oder Geldstrafen in der EU
Geldstrafen und Geldbußen sollen nach dem Willen der Regierung bald innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden. …
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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Alkoholsucht
In seinem Beschluss vom 9. Juni 2010 in dem Verfahren 2 StR 201/10 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt insoweit mit …
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OLG Frankfurt zur Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des EGMR
In seinem Beschluss vom 24.06.2010 in dem Verfahren 3 Ws 485/10 hat sich das OLG Frankfurt mit den Auswirkungen der Entscheidung des EGMR auf die nach …
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Auslesen einer Kreditkarte ist kein Ausspähen von Daten gem. § 202a StGB
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertritt in dem Verfahren 4 StR 555/09 die Auffassung, das das bloße Auslesen der auf dem Magnetstreifen …
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80 Personen wegen einer vor Februar 1998 begangenen Tat in Sicherungsverwahrung
Die Bundesregierung teilt als Antwort auf eine kleine Anfrage hier mit, dass sich derzeit mindestens 80 Personen wegen einer vor dem 31. Januar 1998 …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 28. Juni – 02. Juli 2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 28. Juni bis zum 02. Juli 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: …
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Nebenkläger muss Ziel seines Rechtsmittels benennen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 20.05.2010 in dem Verfahren 3 StR 166/10 die Revision des Nebenklägers als unzulässig verworfen und …
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Auch bei Verfahrenseröffnung nach dem 31.8.2009 ist bezüglich der Änderung des § 31 BtmG die mildere Gesetzesfassung anzuwenden
Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 1. Juni 2010 in dem Verfahren 3 StR 167/10 festgestellt und unter anderem folgendes …
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 21.-25. Juni 2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 21. bis zum 25. Juni 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: …
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Gepäckdiebstahl am Flughafen Frankfurt
Zwischen dem 3. Juni und dem 6. Juni 2010 kam es an den Gepäckausgaben des Frankfurter Flughafens zu einer auffälligen Häufung von Gepäckdiebstählen. …
Frankfurter Polizei stellt PoliScanSpeed vor
Am kommenden Mittwoch stellt die Frankfurter Polizei ihr neu erworbenes Geschwindigkeitsmessgerät des Typs Vitronic PoliSanSpeed der Öffentlichket …
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