In die Diskussion geraten ist die Verwerbarkeit von Bild- und Videoaufzeichnungen von Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachungsanlagen. …
Weiterlesen ÜberVerdachtsabhängige Bild- und Videoaufzeichnungen verwertbar
Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze…
rechtfertigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der einheitlichen …
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Öffentlichkeitsgrundsatz bei Personalausweiskontrolle vor Betreten des Gerichtssaals
Ist der Öffentlichkeitsgrundsatz gem. § 169 GVG noch erfüllt, wenn der Vorsitzende Ausweiskontrolle anordnet und Personen, die sich lediglich mit …
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Beweiserhebungsverbot bei verdachtsunabhängiger Videoaufzeichnung
Ein Beweiserhebungsverbot kommt nur dann in Betracht, wenn eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung erfolgt ist. …
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PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät
Anlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 236/10 …
Einziehung des Wertersatzes nur wenn Täter Eigentümer war
Eine Einziehung des Wertersatzes nach § 74c StGB setzt voraus, dass der Täter oder Teilnehmer zum Zeitpunkt der Tat Eigentümer des der Einziehung …
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Kofferentsorgung mit Folgen
Auf recht unkonventionelle Art und Weise soll sich am Sonntagnachmittag eine ältere Dame ihres Koffers entledigt haben. …
Strafanzeige gegen Google…
Der Kollege Ferner berichtet >>> hier < …
Straßenhandel mit (gefälschten?) iPhones
Einen 25-jährigen Mann sollen zivile Polizeibeamte am Donnerstagnachmittag gegen 15.45 Uhr in der Henriette-Fürth-Straße in Frankfurt nach einem …
Verzicht auf Rechtsmittelbelehrung unangemessen?
Häufig wird in Strafsachen nach der Urteilsverkündung von bzw. für anwaltlich vertretene Angeklagte auf die Rechtsmittelbelehrung nach § 35a StPO …
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Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht
In seinem Beschluss vom 27. April 2010 in dem Verfahren 1 StR 124/10 hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die Antragsschrift des …
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Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters
Dass die Beweiswürdigung originäre Aufgabe des Tatrichters ist, hat der Bundesgerichtshof erneut in seinem Urteil vom 13. April 2010 (1 StR 648/09) …