Drei Jugendliche und ein Heranwachsender haben am Abend des 7. April 2008 einen Handtaschendieb geschnappt. …
Griff in die leere Kasse
Ohne Beute musste ein bewaffneter Täter von dannen ziehen, der am 15.03.08 kurz vor 21.00 Uhr einen Kiosk in der Eisenbahnstraße in Dreieich …
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 17.-21.03.08
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 17. bis zum 21. März folgende Geschindigkeitskontrollen an: …
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Strafanzeige der etwas anderen Art
Eine Strafanzeige der etwas anderen Art erreichte am 10.2. die Polizeistation in Seligenstadt per "Online-Wache". Ein 29-Jähriger schildert, was ihm …
BGH: Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung
In dem Verfahren 3 StR 318/07 hat sich der BGH mit den Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht …
In Inhabergeführten Einraum-Gaststätten in Rheinland-Pfalz darf zunächst weiter geraucht werden
Das Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft, nach einer Entscheidung des VGH Rheinland-Pfals darf aber in …
BGH zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
In seinem Beschluss vom 23.10.2007 in dem Verfahren 4 StR 358/07 hat sich der BGH erneut mit den Voraussetzungen der Anordnung der Maßregel der …
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BGH zur Übertragung der Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen
In seiner Entscheidung vom 14. November 2007 in den Verfahren 2 ARs 245/07 und 2 AR 151/07 hat der Bundesgerichtshof die Übertragung der Zuständigkeit …
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Graffiti-Gesetz erfolgreich?!?
Nach einer Verlautbarung des Bundesjustizministeriums vom 4. Dezember 2007 sollen die Änderungen der §§ 303, 304 StGB die strafrechtliche Ahndung von …
Wie bringe ich mich selbst um meine Fahrerlaubnis?
Am 11.12.2007 um 21.20 Uhr, erschien eine 51-Jährige auf dem Polizeiposten in Rodgau. Die Dame gab an, …
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BGH zu den Voraussetzungen der versuchten schweren räuberischen Erpressung
In seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2007 in dem Verfahren 4 StR 422/07 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der versuchten schweren …
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Wiederaufnahme zu ungunsten des Angeklagten
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates hat mit Empfehlung vom 7.12.2007 (Drucksache 655/1/07) dem Bundesrat für seine Sitzung …