In seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2007 in dem Verfahren 4 StR 422/07 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der versuchten schweren …
Weiterlesen ÜberBGH zu den Voraussetzungen der versuchten schweren räuberischen Erpressung
Wiederaufnahme zu ungunsten des Angeklagten
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates hat mit Empfehlung vom 7.12.2007 (Drucksache 655/1/07) dem Bundesrat für seine Sitzung …
EU-weite Überwachung von Bewährungsauflagen
Am 7. Dezember haben sich die EU-Justizminister auf eine künftige EU-weite Überwachung von Bewährungsauflagen geeinigt. Ziel des im Januar 2007 …
BGH: Verurteilung eines Staatsanwaltes bestätigt
In seinem Urteil vom 6.11.2007 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 1 StR 394/07 die Verurteilung eines Staatsanwaltes wegen Rechtsbeugung in …
Weiterlesen ÜberBGH: Verurteilung eines Staatsanwaltes bestätigt
Telefonhotline Kindesmisshandlung
Das Polizeipräsidium Südosthessen hat seit Ende August 2007 unter der entgeltfreien Servicenummer 0800 - 3110110 eine Hotline zum Thema …
Auswirkungen des Rauchverbotes in Gaststätten
Mit den Auswirkungen des in manchen Bundesländern bereits eingeführten und für weitere Bundesländer geplanten Rauchverbots in Gaststätten befasst sich …
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BGH: Sicherungsverwahren nach Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
Nach dem Urteil des BGH vom 28.8.2007 in dem Verfahren 1 StR 268/07 kann die Erledigungserklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
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BGH: Anordnung einer Entziehungskur setzt Aussicht auf Behandlungserfolg voraus
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.10.2007 in dem Verfahren 2 StR 393/07 setzt die Anordnung einer Entziehungskur nach § 64 StGB die …
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BGH: Fesselung während Überfall nicht unbedingt Freiheitsberaubung
In seinem Beschluss vom 30. Oktober 2007 in dem Verfahren 4 StR 470/07 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Fesselung von Opfern an den …
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BGH: Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat
Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 17. Oktober 2007 in dem Verfahren 2 StR 462/07 ist eine verminderte Einsichtsfähigkeit strafrechtlich …
BGH zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
In seinem Beschluss vom 19. Oktober 2007 in dem Verfahren 3 StR 378/07 hat sich der Bundesgerichtshof eingehend mit der Frage befasst, unter welchen …
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Änderung des JGG zum 1.01.2008
Zum 1. Januar 2008 tritt das vom Bundestag am 9. November 2007 beschlossene Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes in Kraft. Die …