Nach eine Antwort der Bundesregierung soll unter Umständen bereits im Juni 2007 die Verordnungdes Bundesministeriums für Verkehr, Bau und …
Weiterlesen Infos zum Plugin Schlafkrankheit: Bus- LKW- und Taxifahrer sollen untersucht werden
Nach eine Antwort der Bundesregierung soll unter Umständen bereits im Juni 2007 die Verordnungdes Bundesministeriums für Verkehr, Bau und …
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In seiner Enstcheidung vom 16.3.2007 in den Verfahren Ss (B) 5/2007 (18/07) und Ss (B) 5/07 (18/07) hat das OLG Saarbrücken festgestellt, dass zum …
Weiterlesen Infos zum Plugin PKW-Fahrt 28 Stunden nach Cannabiskonsum
Nach der Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 24.4.2007 in den Verfahren Ss 25/2007 (28/07) und Ss 25/07 (28/07) ist einer Gesamtstraferwartung von …
Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den …
Eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB setzt nach der Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 19.1.2007 ((2/5) 1 Ss 111/06 …
Weiterlesen Infos zum Plugin Amtsanmaßung nur bei amtlicher Tätigkeit
Der Hinweis des Angeklagten, er sei „durch eine akute Erkrankung verhandlungsunfähig“ gewesen, sowie die Vorlage eines Attests in dem mitgeteilt wird, …
Weiterlesen Infos zum Plugin Ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit reicht nicht aus
Der Deutsche Bundestag hat am 27. April 2007 den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Gesetzentwurf zur Neuregelung des Maßregelvollzuges
In der letzten Zeit häuften sich Berichte, dass Bus- oder LKWfahrern, die mit einem Fahrzeug ohne digitalem Kontrollgerät in Frankreich ohne …
Weiterlesen Infos zum Plugin Ohne Fahrerkarte in Frankreich – ggf. kein Bußgeld!
Die Frage der gesetzlichen Grundlage von sogenannten Onlinedurchsuchungen wird gerade heiß diskutiert, da vermeldet die tagesschau hier, dass Deutsche …
Weiterlesen Infos zum Plugin Onlinedurchsuchung aufgrund Dienstanweisung
Nunmehr wurde auch die Stellungnahme des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu der geplanten Reform der Führungsaufsicht veröffentlicht. …
In seiner Entscheidung vom 15. März 2007 in dem Verfahren 5 StR 536/06 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die wirksame Zustellung einer im …
Weiterlesen Infos zum Plugin Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG
Die Bundesregierung hat in Ihrer Antwort - Drucksache 16/4997 vom 10.04.2007 - mitgeteilt, dass im Bundeskriminalamt (BKA) derzeit die technische …
Weiterlesen Infos zum Plugin Onlinedurchsuchung, es besteht Prüfungsbedarf