In seiner Entscheidung vom 28. März 2007 in dem Verfahren 1 StR 137/07 hat der Bundesgerichtshof entscheiden, dass es hinsichtlich der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Anrechnung von in Ungarn erlittener Freiheitsentziehung
In seiner Entscheidung vom 28. März 2007 in dem Verfahren 1 StR 137/07 hat der Bundesgerichtshof entscheiden, dass es hinsichtlich der …
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In seiner Entscheidung vom 15. März 2007 in dem Verfahren StR 486/06 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer …
Weiterlesen Infos zum Plugin Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation
Nachfolgend ein Überblick der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer nach der VO (EG) 561/2006. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Übersicht der Lenk- und Ruhezeiten nach VO (EG) 561/2006
Am 11. April ist die neue EU-Verordnung bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten in Kraft getreten. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Keine Lenk- und Ruhezeiten mehr für Bus- und LKW-Fahrer?
Der Deutsche Bundestag hat am 22. März 2007 eine Reform der Führungsaufsicht und eine Ergänzung der Regelungen über die nachträgliche …
Die Bundesregierung hat nunmehr den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll insbesondere …
Weiterlesen Infos zum Plugin Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
Die 3. Führerscheinrichtlinie, mit der u.a. der sogenannte Führerscheintourismus unterbunden werden und das Euröpäische Fahrerlaubnisrecht weiter …
Seit Inkrafttreten des § 21a des Arbeitszeitgesetzes scheint bei den Kraftfahrern einige Unsicherheit zu herrschen. Hier nun ein Versuch, die …
Weiterlesen Infos zum Plugin Lenk- und Ruhezeiten nach Einführung des § 21a ArbZG
Zum 11. April 2007 tritt die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter …
Weiterlesen Infos zum Plugin Geänderte Lenk- und Ruhezeitbestimmungen ab 11. April 2007
In seiner Entscheidung vom 11.12.2006 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der Strafmilderung beim Totschlag gem. § 213 1. Alternative StGB …
Weiterlesen Infos zum Plugin BGH zu den Voraussetzungen der Strafmilderung nach § 213 1. Alt StGB
In seinem Beschluss vom 22.11.2006 in dem Verfahren 2 StR 430/06 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Weiterlesen Infos zum Plugin BGH zu den Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB
In seiner Pressemitteilung vom 20.10.2006 warnt das Bundeskriminalamt wie folgt vor vermeintlich neuen Phishingtricks mit denen im Internet agierende …
Weiterlesen Infos zum Plugin BKA warnt vor neuen Phishingtricks