Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 2006 in dem Verfahren 1 StR 190/06 ist der Tatrichter nicht verpflichtet, den Strafrahmen, …
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BGH: Alter schützt grundsätzlich nicht vor Haftstrafe
In seinem Urteil vom 27. April 2006 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 4 StR 572/05 folgenden Leitsatz aufgestellt: Einen Rechtssatz des …
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Komunalpolitiker sind grundsätzlich keine Amtsträger
In seinem Urteil vom 9. Mai 2006 hat der BGH in dem Verfahren 5 StR 453/05 wegen Bestechlichkeit eines Komunalpolitikers folgende Leitsätze …
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Notwendigkeit der Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens
In seinem Beschluss vom 25.April 2006 in dem Verfahren 1 StR 579/05 hat sich der Bundesgerichtshof sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann im …
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BGH zu den Anforderungen an die Anklageschrift
In seine Urteil vom 28. April 2006 in dem Verfahren 2 StR 174/05 hat der Bundesgerichtshof eingehend zu den Anforderungen an die Anklageschrift gem. § …
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Öffentlichkeit der Hauptverhandlung auch bei Ausschluss von Jugendlichen
In seiner Entscheidung vom 20. April 2006 in dem Verfahren 3 StR 284/05 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Rüge, die Vorschriften über …
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Führerschein eines EU Landes ist grundsätzlich von den anderen EU-Staaten (hier Deutschland) anzuerkennen.
Mit Beschluss vom 6 April 2006 hat der EUGH in dem Verfahren C?227/05 auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichts München hin entschieden, dass eine in …
OLG Köln: Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung
In seinem Beschluss vom 12. Mai 2006 hat sich das Oberlandesgericht Köln in dem Verfahren 2 Ws 188/06 mit der Ablehnung eines Antrages auf …
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BGH zur Untreue eines Bürgermeisters
In seinem Beschluss vom 25. April 2006 in dem Verfahren 1 StR 539/05 hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Untreue …
BGH zum Aussageverweigerungsrecht eines Verurteilten
Mit Beschluss vom 28. April 2006 in dem Verfahren StB 2/06 hat der Bundesgerichtshof sich eingehend mit dem Aussageverweigerungsrecht eines bereits …
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Absprachen im Strafverfahren
Das Bundesjustizministerium hat seiner eigenen Pressemitteilung zu Folge am 19. Mai 2006 den Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im …
Strafmilderungsgründe bei Vergewaltigung
In dem Verfahren 4 StR 96/06 hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20. April 2006 das Landgerichtliche Urteil im Strafausspruch mit den …