In seiner Entscheidung vom 4. April 2006 hat das Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren 2 BvR 523/06 eingehend zum Verfahren der Haftprüfung und …
Weiterlesen ÜberBVerfG entscheidet zum Verfahren der Haftprüfung und der Haftbeschwerde
Reform der Führungsaufsicht
Die Bundesregierung hat am 3. Mai 2006 eine Reform der Führungsaufsicht beschlossen.Die Führungsaufsicht dient der Überwachung und Betreuung von …
BGH zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, zur Schuldunfähigkeit, Steuerungsfähigkeit und Einsichtsfähigkeit …
BGH, Urteil vom 18.01.2006 - 2 StR 394/05 …
OLG Stuttgart zu Freiheitsstrafen bei Bagatelldelikten: Hier Schwarzfahren.
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (1 Ss 575/05) hat sich in einem Strafverfahren wegen so genannten Schwarzfahrens zu den …
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OLG Stuttgart zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Links
Das OLG Stuttgart beschäftigt sich in seinem Urteil vom 24. April 2006 in dem Verfahren 1 Ss 449/05 mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des …
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BGH zur sexuelle Handlung, Drohung sowie zum gefährlichen Werkzeug
BGH, Beschluss vom 08.02.2006 - 2 StR 575/05 Ein Schlüsselbund kann je nach Art der Verwendung ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § …
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BGH: Zum Vermögensschaden beim Betrug durch Fondsanlagen.
In seiner Entscheidung vom 7. März 2006 hat der BGH sich in dem Verfahren 1 StR 379/05 mit der Frage des Vermögensschadens beim Betrug durch …
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BGH: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung scheidet nicht allein deswegen aus, weil der Verurteilte nach vollständiger …
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BGH entscheidet zur Frage der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
BGH 2 StR 565/05 Urteil vom 8. März 2006 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. März 2006, für Recht erkannt: …
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BGH zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
BGH, 2 StR 272/05; Urteil vom 25. November 2005 1. Ein zulässiger Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der …
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