Mehrere Neu-Isenburger Senioren sollen am Freitagvormittag das Ziel von Betrügern geworden sein. Offensichtlich wurden sie zunächst von den Tätern …
Weiterlesen ÜberDreiste Betrüger ergaunern Kontokarte und PIN
Nur ausnahmsweise Strafschärfung bei wahrheitswidriger Notwehrbehauptung
Grundsätzlich ist es einem Angeklagten nicht verwehrt, sich gegen den Vorwurf der Körperverletzung mit der Behauptung zu verteidigen, er habe in …
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Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der Mietobergrenze entspricht nicht den Vorgaben des BSG
Das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2006 nebst Fortschreibung 2009 entspricht nicht den …
Offensichtlich unhaltbares, objektiv unverständliches, unsachliches, nicht mehr zu rechtfertigendes Verhalten des Gerichts…
...ermöglicht die grundsätzlich unzulässige Zurückverweisung. Dies hat das SG Darmstadt in seinem Beschluß vom 4.02.2013 - S 13 SV 9/12 - …
Entschädigung für überlanges Strafverfahren?
Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 7.11.2012 (4 EntV 4/12) festgestellt, dass im Entschädigungsverfahren nach den §§ 198 ff. GVG die …
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Basiszins gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2013
Der ab dem 1.01.2013 gültige Basiszinssatz wurde von Der Bundesbank auf -0,13 % und damit erstmals mit einem negativen Zinssatz bekannt gegeben. …
Ein verständiger Kläger würde keinen Anwalt beauftragen sondern selbst Klage erheben…
...meint das Landessozialgericht Hessen in seiner Entscheidung vom 6.11.2012 (L 6 AS 469/12 B) und wies mit dieser Begründung die Beschwerde gegeben …
Pflichtverteidigerbestellung im Vorverfahren nicht immer nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft
Im Ermittlungsverfahren ist für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers grundsätzlich ein Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich. Dies entbindet …
Anklage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin vom OLG zugelassen
Mit Beschluss vom 7.12.2012 (1 Ws 60/12) hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen …
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Zustellung demnächst nach 19 Monaten kann die Verjährung hemmen
Die Zustellung einer Klageschrift hemmt die Verjährung, wenn die Klage vor Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht und demnächst im Sinne des § 167 …
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Der Enkeltrick klappt immer wieder…
Enkeltrick-Betrüger haben am Nachmittag des 5. Dezember mit einer altbekannten Masche um 16.000 € reicher gemacht und damit ihrem 88-jährigen Opfer …
Dienstliche Beziehungen eines Richters?
In seiner Entscheidung vom 14.11.2012 (2 StR 391/12) hatte der BGH sich mit der Frage, ob vorherige dienstliche Beziehungen eines Richters zu einem …