In dem vom BGH mit Beschluss vom 15. Juni 2011 entschiedenen Verfahren hatte das Landgericht Darmstadt den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von …
Weiterlesen ÜberStrafausspruch: Im Zweifel gelten die Urteilsgründe
Jugendstrafe und Unterbringung in Entziehungsanstalt
Wird aus Anlass der Straftat eines Jugendlichen dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, so kann nach § 5 Abs. 3 JGG von …
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Offenbacher Taxiunternehmer stellen Diebe
Am vergangenen Mittwoch gegen 12 Uhr soll ein Mann in einer Offenbacher Taxizentrale angerufen und ein Taxi in die Straße Am Hirtenschild bestellt …
Unzitierte Übernahme von Textstellen in Doktorabeit stellt Täuschung dar
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte über die Klage eines (ehemaligen) Dr. Phil zu entscheiden, dem die Hochschule den Doktorgrad mit der …
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Arztbesuch des Inhaftierten, kein Fragerecht der JVA
Das OLG Frankfurt hat in dem Verfahren 3 Ws 24/11 mit Beschluss vom 28.04.2011 festgestellt, dass die Frage, ob ein Inhaftierter einem Arzt vorgeführt …
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Parteiengesetz ist keine vermögensschützende Rechtsnorm i.S.d. § 266 StGB
Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 13.04.2011 in dem Verfahren 1 StR 94/10 festgestellt und die angefochtene Entscheidung des …
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Rente für jüdische Holocaustüberlebende aus der ehemaligen Sowjetunion
Der Bundesrat möchte die rentenrechtliche Situation in Deutschland lebender jüdischer Holocaustüberlebender aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion …
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Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende
Zu den Voraussetzungen, unter denen auf Heranwachsende zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr Jugendstrafrecht anzuwenden ist, hat der 5. Strafsenat des …
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Umsatzsteuerkarusell: Unternehmer i.S.d. § 15 UStG?
Die Besonderheiten bei der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines Einkaufs aus einem EU-Mitgliedsland machen sich zahlreiche - deswegen …
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Wenn der Überblick verloren geht, oder Geiz ist doof…
Verschiedene gefälschte Reisepässe, ergaunerte EC-Karten sowie ebenfalls gefälschte Meldebescheinigungen soll ein 32-jähriger Nigerianer in den …
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Taubstummer mit 2,36 Promille aber ohne Führerschein auf der Autobahn…
Ein taubstummer 29-jähriger Mann soll am vergangenen Mittwochabend mit 2,36 Promille in einem Pkw unterwegs gewesen sein. …
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Schuldspruch darf nicht Gegenstand eine Verständigung sein
Allein die unzulässige Verständigung über den Schuldspruch führt nicht zu einem Verbot, das auf Grund der Verständigung abgegebene Geständnis des …
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