Ein Richter wurde per Strafbefehl, der rechtskräftig wurde, wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von sechs …
Weiterlesen Infos zum Plugin Kinderpornografie: Richter verliert Ruhegehalt
Ein Richter wurde per Strafbefehl, der rechtskräftig wurde, wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von sechs …
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Das Entfernen von einem anderen Ort, an welchem der Täter erstmals vom Unfall erfahren hat, erfüllt nicht den Tatbestand der Unfallflucht. …
Der öffentliche Frieden ist dann gestört, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird oder wenn …
Weiterlesen Infos zum Plugin Störung des öffentlichen Friedens
Vollrausch setzt voraus, dass der Zustand des Täters seinem ganzen Erscheinungsbild nach als durch den Genuss von Rauschmitteln hervorgerufen …
In Frankfurt ist in der Woche vom 06.-10.12.2010 ist in Frankfurt mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
Vergangenen Mittwoch nach 13 Uhr waren in einem Discounter in der Dreieichenhainer Industriestraße drei Frauen im Alter zwischen 17 und 47 Jahren …
Die Strafkammer des Landgerichts lehnte einen Beweisantrag der Verteidigung ab, da er zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt worden sei. Zur …
Weiterlesen Infos zum Plugin Sachaufklärung ist wichtiger als Verfahrensbeschleunigung
Der Bundesgerichthof hat in seinem Beschluss vom 7.10.2010 in dem Verfahren 1 StR 424/10 zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Vorenthalten von Arbeitsentgelt
Ein Überfall mit einer ungeladenen Waffe stellt keinen schweren Raub dar. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Überfall mit ungeladener Waffe kein schwerer Raub
In Frankfurt ist in der Woche vom 29.11.-03.12.2010 ist in Frankfurt mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an seiner Täterschaft nicht …
Hat der Täter das Opfer ganz oder wenigstens zu einem überwiegenden Teil für die tat entschädigt, so kann nach der Vorschrift des § 46a StGB u.a. die …