Der Drogenhändler muss eigennützig handeln. Dies ist der Fall, wenn es dem Täter auf einen persönlichen Vorteil, insbesondere auf die Erzielung von …
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Sichere Erinnerung der Urkundsperson?
In seiner Entscheidung vom 22.12.2010 in dem Verfahren 2 StR 386/10 hat der BGH über die Rechtmäßigkeit einer Protokollberichtigung befunden und …
Polizeiautobahnstation mit Motel verwechselt
Eine nicht alltägliche Geschichte ereignete sich am Donnerstagmittag gegen 13.00 Uhr in der der Polizeiautobahnstation Neu-Isenburg. …
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Einfuhr und Handeltreiben von Betäubungsmitteln sind eine Tat
Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21.12.2010 in dem Verfahren 2 StR 610/10 festgestellt und folgendes ausgeführt: …
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Körperteile des Täters sind kein gefährliches Werkzeug
Eine Kopfnuss ist keine gefährliche Körperverletzung. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 11. Januar 2011 (4 StR 450/10 ) festgestellt und u.a. …
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Verzinsung des Schmerzensgeldanspruchs des Adhäsionsklägers
Das Opfer einer Straftat kann seine Forderung auf Schmerzensgeld nicht nur im Zivilrechtsweg geltend machen, sondern seine Forderung auch im Wege …
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Deine Spuren im Schnee…
Frisch gefallener Schnee und die darin hinterlassenen Spuren verhalf Polizeibeamten des PP Südosthessen am frühen Mittwochmorgen in zwei Fällen, den …
Behördlich erfundenes Rechtsmittel
Das VG Gießen hat in seinem Urteil vom 10.01.2010 in dem Verfahren 4 K 5306/10.GI festgestellt, dass eine Rechtsmittelbelehrung, die neben dem …
Grabschmuckhehler
Polizeibeamte einer Ermittlungsgruppe in Rodgau kamen nun einem 39-Jährigen auf die Spur, der im Verdacht steht, mit gestohlenem Grabschmuck zu …
13 Monate sind zu lang: Gebot zügiger Verfahrenserledigung
13 Monate zwischen Erlass des Urteils und Eingang der Akte beim beim Generalbundesanwalt sind unangemessen lang und stellen einen Konventionsverstoßes …
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Abschiebung nach Pornodownload
In Abschiebehaft befindet sich derzeit ein 33-Jähriger Kameruner, der am vergangenen Freitag in einem Internetcafe an der Geleitsstraße in Offenbach …
Ohne Eröffnungsbeschluss keine Verurteilung
In seinem Beschluss vom 11.01.2011 in dem Verfahren 3 StR 484/10 hat der BGH das landgerichtliche Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt, da …
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