13 Monate zwischen Erlass des Urteils und Eingang der Akte beim beim Generalbundesanwalt sind unangemessen lang und stellen einen Konventionsverstoßes …
Weiterlesen Infos zum Plugin 13 Monate sind zu lang: Gebot zügiger Verfahrenserledigung
13 Monate zwischen Erlass des Urteils und Eingang der Akte beim beim Generalbundesanwalt sind unangemessen lang und stellen einen Konventionsverstoßes …
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In Abschiebehaft befindet sich derzeit ein 33-Jähriger Kameruner, der am vergangenen Freitag in einem Internetcafe an der Geleitsstraße in Offenbach …
In seinem Beschluss vom 11.01.2011 in dem Verfahren 3 StR 484/10 hat der BGH das landgerichtliche Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt, da …
Weiterlesen Infos zum Plugin Ohne Eröffnungsbeschluss keine Verurteilung
Nach § 243 IV S. 1 StPO hat der Vorsitzende zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Erörterungen zwischen den Verfahrensbeteiligten nach den §§ …
Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, warnen vor dem Konsum von so genannten "Legal …
Weiterlesen Infos zum Plugin BKA und Drogenbeauftragte warnen vor Badesalz und Lufterfrischer…
Der ab dem 1.01.2011 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 30. Dezember 2010 (Nr. 199) bekannt gegeben. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2011
Das Landgericht hatte nach dem Letzten Wort des Angeklagten den Haftbefehl gegen einen Angeklagten aufgehoben und nach Unterbrechung der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Das letzte Wort des Angeklagten…
Ein Richter sah sich in seiner richterlichen Unabhängigkeit dadurch verletzt, dass ihm elektronisch eingereichte Eingaben zum Handelsregister nicht in …
Ein Beweisantrag i.S.d. § 244 StPO setzt als erstes Erfordernis die konkrete und bestimmte Behauptung einer Tatsache voraus. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung
Da erreicht mich doch heute eine Mail "meines" Anwaltsvereins, mit der mir eine mit "hoher Wichtigkeit" markierte E-Mail des hessischen Anwaltvereins …
Weiterlesen Infos zum Plugin Das Schnäppchen des Anwaltvereins…
Die Einräumung gelegentlichen Cannabiskonsums und des Besitzes von 200 g Haschisch für den Eigenbedarf kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht …
Weiterlesen Infos zum Plugin Haschischbesitz führt nicht unweigerlich zur Anordnung einer MPU
In Frankfurt ist in der Woche vom 13.-17.12.2010 mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …