Nach einem Unfall, bei dem ein Rollerfahrer schwer verletzt wurde und der Fahrer des den Unfall verursachenden Fahrzeuges geflüchtet war, klingelte …
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Angebot milder Strafobergrenzen hat keine Bindungswirkung
Aus einer informellen Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen entsteht weder eine Bindung gemäß § 257c StPO noch ein durch das fair-trial-Gebot …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 22. – 26. November 2010
In Frankfurt ist in der Woche vom 22.-26.11.2010 mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
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Neu-Isenburg in Streetview
Bis ganz Neu-Isenburg in Google-Streetview aufgenommen wird, dürfte es noch etwas dauern, bis dahin aber ein erster Streetview-Blick über die …
OLG Düsseldorf sagt ja zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
Der 1. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat sich in seinem Beschluss vom 25.10.2010 in dem Verfahren III-1 WS 256/10 der Meinung derjenigen …
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MPU für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen berechtigte Zweifel an seiner …
4.735 Euro Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der JVA
Dem Kläger steht gegen das Land wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der JVA Hagen aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 BGB, …
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Erwägungen bezüglich der Strafaussetzung zur Bewährung
Versagt das Gericht einem Angeklagten der zu Freiheitsstrafe von 2 Jahren oder weniger verurteilt wird die Strafaussetzung zur Bewährung, so hat es …
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Verfahrensbeendende Absprache und Rechtsmittelverzicht
Das Fehlen des sogenannten „Negativattests“ nach § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO, mit dem festgestellt wird, dass eine Verständigung Im Sinne des § 257c …
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Ermächtigung zur Rücknahme eines Rechtsmittels
Die Ermächtigung des Verteidigers, ein Rechtsmittel zurückzunehmen, bedarf keiner besonderen Form. Es genügt die mündliche Zustimmung des Mandanten. …
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Erforderliche Feststellungen beim Betrug bei Bezug von Arbeitslosengeld oder anderen Sozialleistungen
In dem vom BGH in seinem Beschluss vom 28.09.2010 (4 StR 307/10 ) überprüften Urteil hatte das Landgerichts den Angeklagten im Hinblick darauf, das er …
Handel mit Betäubungsmitteln: Täterschaft oder Beihilfe
In seinem Beschluss vom 5. Oktober 2010 in dem Verfahren 3 StR 339/10 hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der Abgrenzung zwischen …
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