Wenn man einen Zahlungsanspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit aus einem Bescheid hat, so kann man eine Vollstreckbare Ausfertigung nach § 66 IV …
Weiterlesen ÜberVorstand der Bundesagentur für Arbeit erteilt keine Vollstreckbare Ausfertigung
Briefträger auf der Flucht
Eine 27-jährige Frankfurterin ist am 02.06.2010 gegen 12.30 Uhr beim Verlassen ihres Wohnhauses in der Frankfurter Saalburgstraße von einem bisher …
Schöffe aus dem Inkassogewerbe
"Herr (…)! Auch dieses Schreiben wird Ihnen irgendwie am A… vorbeigehen. Vorab: Sie brauchen sich nicht wieder 'hilfesuchend' an Ihren 'Spannmann' in …
Polizeiliche Einwirkung auf den Täter ist bei der Strafzumessung zu würdigen
Mit Beschluss vom 6. Mai 2010 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 4 StR 98/10 das Urteil des Landgerichts mit der Begründung aufgehoben, das …
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Juristen dürfen trotz Promotionsberatung Doktortitel behalten
Das VG Hannover hat mit Urteil vom 31. Mai 2010 in den Verfahren 4 A 1066/09 u.a. den Klagen von acht Juristen stattgegeben, die sich gegen die …
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Handlungseinheit bei zwei Abhebungen vom Geldautomaten
Zwei Geldautomatenabhebungen stellen dann eine natürliche Handlungseinheit dar und sind als eine Tat zu werten, wenn sie zeitlich eng zusammen liegen …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 31.05.-04.06.2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 3. bis zum 7. Mai 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: …
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Telefonhotline für Mißbrauchsopfer
Unter der Rufnummer 0800 2255530 …
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
Für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB kommt es auf die Sachlage bei Erlass des ersten tatrichterlichen Urteils an. …
Teure Spargelcremesuppe à la Carmen
Ein 77-jähriger Frankfurter wird sicherliche seine "Carmen" nicht in guter Erinnerung behalten. …
Bagatellisierung des in einer Freiheitsstrafe liegenden Übels…
Das Landgericht hatte in seinem Urteil bezüglich der Prüfung der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung u.a. ausgeführt die …
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Verdachtsabhängige Bild- und Videoaufzeichnungen verwertbar
In die Diskussion geraten ist die Verwerbarkeit von Bild- und Videoaufzeichnungen von Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachungsanlagen. …
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