Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 1. Juni 2010 in dem Verfahren 3 StR 167/10 festgestellt und unter anderem folgendes …
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 21.-25. Juni 2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 21. bis zum 25. Juni 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: …
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Keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartnerschaften
Das Niedersächsische Finanzgericht hat in seinem Urteil vom 28.04.2010 in dem Verfahren 2 K 380/09 die Klage eines Partners einer eingetragenen …
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Gepäckdiebstahl am Flughafen Frankfurt
Zwischen dem 3. Juni und dem 6. Juni 2010 kam es an den Gepäckausgaben des Frankfurter Flughafens zu einer auffälligen Häufung von Gepäckdiebstählen. …
Höhere Bezüge für Bundesbeamte
Gemäß einem nunmehr dem Bundesrat vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die Dienstbezüge der Bundesbeamten rückwirkend zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent …
10 hessische Gerichte werden aufgelöst
Wie sich einer Pressemitteilung des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn und des hess. Staatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit vom 15. Juni 2010 …
Leichen Live vor Publikum präparieren?
Ist es zulässig eine Leiche "Live" vor Publikum zu präparieren? Die Berliner Verwaltungsbehörde meinte nein und untersagte dies. …
Frankfurter Polizei stellt PoliScanSpeed vor
Am kommenden Mittwoch stellt die Frankfurter Polizei ihr neu erworbenes Geschwindigkeitsmessgerät des Typs Vitronic PoliSanSpeed der Öffentlichket …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 14.-18. Juni 2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 14. bis zum 18. Juni 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: …
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Leitfaden zum Umgang mit Zwangsverheiratungen
Die Bundesregierung stellt hier einen Leitfaden, der Lehrkräfte im Umgang mit dem Thema Zwangsverheiratungen sensibilisieren soll zur Verfügung. …
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Anfechtung eines Freispruchs wegen Schuldunfähigkeit durch den Angeklagten
Ein Freispruch kann vom Angeklagten auch dann nicht angefochten werden, wenn er wegen Schuldunfähigkeit erfolgtist. Dies hat das OLG Frankfurt in …
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Heroin auf Krankenschein
Am 11. Juni 2010 wurde im Bundesanzeiger Nr. 85 auf S. 2074 die geänderte Richtlinie zur Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger …