rechtfertigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der einheitlichen …
Weiterlesen ÜberVerletzung elementarer Verfahrensgrundsätze…
Öffentlichkeitsgrundsatz bei Personalausweiskontrolle vor Betreten des Gerichtssaals
Ist der Öffentlichkeitsgrundsatz gem. § 169 GVG noch erfüllt, wenn der Vorsitzende Ausweiskontrolle anordnet und Personen, die sich lediglich mit …
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Gewerbesteuer für Freiberufler?
Freiberufler wie z.B. Rechtsanwälte und Ärzte zahlen bislang keine Gewerbesteuer. …
Kosten der Unterkunft: LSG NRW gegen LSG Hessen
In einem auf die Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ein …
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Beweiserhebungsverbot bei verdachtsunabhängiger Videoaufzeichnung
Ein Beweiserhebungsverbot kommt nur dann in Betracht, wenn eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung erfolgt ist. …
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PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät
Anlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 236/10 …
Einziehung des Wertersatzes nur wenn Täter Eigentümer war
Eine Einziehung des Wertersatzes nach § 74c StGB setzt voraus, dass der Täter oder Teilnehmer zum Zeitpunkt der Tat Eigentümer des der Einziehung …
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Wehr- und Zivildienst ab 1.12.2010 nur noch sechs Monate
Das Bundeskabinett hat am 19. Mai den Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 beschlossen. …
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Vorsitzender muss sämtliche Verfahren neu erarbeiten…
In einem Verfahren dass den Anspruch auf Leistungen aus der Gesetzlichen Unfallversicherung zum Gegenstand hat und in dem bereits im Februar 2008 die …
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Kofferentsorgung mit Folgen
Auf recht unkonventionelle Art und Weise soll sich am Sonntagnachmittag eine ältere Dame ihres Koffers entledigt haben. …
Strafanzeige gegen Google…
Der Kollege Ferner berichtet >>> hier < …
Straßenhandel mit (gefälschten?) iPhones
Einen 25-jährigen Mann sollen zivile Polizeibeamte am Donnerstagnachmittag gegen 15.45 Uhr in der Henriette-Fürth-Straße in Frankfurt nach einem …