Das SG Fulda hat sich in seiner Entscheidung vom 27.01.2010 in dem Verfahren S 10 AS 53/09 u.a. mit der Berechnung der Kosten der Unterkunft (KdU) im …
Schutzgelderpressung in Offenbach und Umgebung
Zwei Zwillingsbrüder aus Offenbach stehen seit Monaten im Fokus der Ermittlungsbehörden, sie sollen im großen Stil Schutzgelder von Geschäftsleuten …
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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
In seinem Beschluss vom 13. Januar 2010 hat der BGH in dem Verfahren 3 StR 494/09 eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von einem Jahr …
Internetsperren am 22.02.2010 im Petitionsausschuss
Am kommenden Montag, den 22. Februar findet ab 13.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages statt, in der zwei …
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Fahranfänger: Unter Alkohol- und Drogeneinfluss ohne Sicherheitsgurt telefoniert
Am 13.02.2010, gegen 11:35 Uhr, fiel Beamten der Polizei in Bremervörde ein junger Mann auf, der während der Fahrt mit seinem Handy telefonierte und …
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g**gl*s personalisierte Suche nun auch für ausgeloggte Benutzer
Wie der große Bruder Suchmaschinenbetreiber hier mitteilt, wird seit dem 12. April 2009 in 40 Sprachen die "personalisierte Suche" …
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Ermittlungsarbeit der Polizei deckt Unterrichtsausfall in Neu-Isenburg auf
Montag der vergangenen Woche kontrollierten Polizisten zwischen 8.45 und 11.15 Uhr insgesamt fünf schulpflichtige Jugendliche, …
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GEZ: Rundfunkgebühren für internetfähigen Computer
Das Verwaltungsgericht Gießen hatte in seinem Urteil vom 18. Januar 2010 in dem Verfahren 9 K 3977/09.GI die Frage zu entscheiden, ob für einen PC …
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Kreditkarten selbst herstellen
Eine komplette Werkstatt zur Herstellung von gefälschten Kreditkarten hat die Offenbacher Kriminalpolizei in der vergangenen Woche stillgelegt. …
Abrechnung der Brennstoffkosten
In seiner Entscheidung vom 25. November 2009 in dem Verfahren VIII ZR 322/08 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, …
Rund 50.000 Asylberechtigte in Deutschland
In Deutschland haben Ende vergangenen Jahres mehr als 50.000 asylberechtigte Menschen gelebt. …