Im vergangenen Jahr hat es nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland mehr als 7.800 Abschiebungen gegeben. …
Wann kann (m)ein Mietverhältnis gekündigt werden?
Zu diesem Thema bietet das frankfurter Amt für Wohnungswesen im Rahmen seiner mietrechtlichen Beratung hier einen Vortrag am 2. März 2009, 19.00 Uhr …
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Regelleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 9. Februar 2010 sein Urteil in den Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 verkündet und den …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 8.-12.02.2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 8. bis zum 12. Februar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: …
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Urlaubsmitbringsel: Statt in den Flieger zum Haftrichter…
Am 31. Januar gegen 18.00 Uhr bemerkte die Verkäuferin eines Duty-Free-Shops am Frankfurter Flughafen den Diebstahl einer Handcreme. …
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Zentrale Bußgeldprüfstelle
Erst dachte ich an einen verfrühten Aprilscherz, als ich in Richter Ballmanns Blog von der Bussgeldprüfstelle las. Aber es war offensichtlich ernst …
ALG II Regelsatz mindestens 40,00 Euro zu niedrig
Nach § 20 SGB II in Verbindung mit der aktuellen Regelsatzverordnung, beträgt der Regelsatz, nach dem der Bedarf eines Lesitungsempfängers zu bemessen …
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Anspruch auf Ladung in den offenen Vollzug?
Regelmäßig werden Verurteilte, die sich auf freiem Fuß befinden, zunächst zum Haftantritt in den geschlossenen Vollzug geladen und es wird dann …
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Arbeitszeit hessischer Beamter
Die Arbeitszeit hessischer hauptamtlich tätiger Beamter wird in Verordnung über die Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten (kurz: Hessische …
Telefonische Beratung durch Hebamme
In seinem Urteil vom 3.12.2009 hat das Sozialgericht Darmstadt sich in dem Verfahren S 18 KR 42/09 mit der Frage befasst, wann und unter welchen …
Informationssicherheitsleitlinie
Am 6. Januar 2010 wurde im hessischen Staatsanzeiger auf S. 106 die Informationssicherheitsleitlinie für die Hessische Landesverwaltung …