Ein Teil der gesetzlichen Krankenkassen und Ersatzkassen haben zum 1. Februar 2010 die Erhebung eines Sonderbeitrages in Höhe von 8,00 Euro …
Anwalt nicht notwendig, um der Behörde Beine zu machen
Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten ist nicht zu bejahen, wenn der Bevollmächtigte lediglich deshalb eingeschaltet wurde, um der …
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Aktuelles Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge
Auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und SozialesVerzeichnis kann >>>hier<<< ein auf den Stand vom 1. Januar 2010 …
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Wilde Verfolgungsfahrt durch Frankfurt
Zwei leicht verletzte Personen und drei unfallbeschädigte Kraftfahrzeuge sind die Bilanz einer abendlichen - wohl krimireifen - Verfolgungsfahrt, die …
ePetition gegen die Zulassung von Ganzkörper-Nacktscannern
Netzrecht weisst hier auf eine ePetition gegen die Zulassung von Ganzkörper-Nacktskannern hin. …
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Abwrackprämie in Hessen kein Einkommen
Wie ich bereits hier dargestellt habe, ist derzeit umstritten, …
Besserer Mandantenschutz?
„Ein Mandant muss sicher sein, dass das, was er mit seinem Anwalt bespricht, auch wirklich vertraulich bleibt“, …
Fahndungsfoto der Person die NICHT der Täter ist…
Dass die Polizei das Foto einer Person veröffentlich, von der sie der Überzeugung ist, dass es sich nicht um den Täter handelt, ist wohl eher …
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Unfallfahrer kümmert sich um Opfer und wird nun doch von der Polizei gesucht
Die Polizei in Mülheim an der Ruhr fahndet nach einem Autofahrer, der 15.Januar gegen 18:30 Uhr in Styrum einen Fußgänger angefahren und verletzt …
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Erhöhte Fluchtgefahr von Niederländern die eines BtM-Deliktes verdächtig sind
In seinem Beschluss vom 4. November 2009 in dem Verfahren 1 Ws 599/09 hat das OLG Oldenburg festgestellt, dass bei niederländischen Beschuldigten, die …
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Voraussetzungen einer DNA-Untersuchung
Das OLG Celle hat sich in seinem Beschluss vom 7. Dezember 2009 in dem Verfahren Az: 1 Ws 556/09 ausführlich mit den Voraussetzungen der Anordnung …