Aktuelles Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge

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Auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und SozialesVerzeichnis kann >>>hier<<< ein auf den Stand vom 1. Januar 2010 aktualisiertes Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge abgerufen werden.

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Döner Imbiss: Hinzuschätzung von Einnahmen

In seiner Entscheidung vom 7.2.2019 ( 6 V 240/18) hat das FG Hamburg sich im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes eingehen mit der Frage der Hinzuschätzung von Einnahmen bei der Betriebsprüfung eines Döner-Imbisses befasst. Ähnliche Beiträge:Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStGKeine PKH …

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Rentensteigerung zum 1. Juli 2019

Grundlage für die Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 2,39 Prozent in den alten Ländern und 2,99 Prozent in den neuen Ländern. Ähnliche Beiträge:Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%Reisekostenerstattung des auswärtigen RechtsanwaltesErstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt§ 79 OWiGMittäterschaft beim KFZ-DiebstahlTHC

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Tatsachen – Formulierungshilfe vom BGH

Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO. Ähnliche Beiträge:Nicht tragfähige Beweiswürdigung und lückenhafte BeweiserwägungenHärteausgleich bei vollständiger Bezahlung einer GeldstrafeUnterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausTatbestand der exhibitionistischen Handlung§ 353 StPOBedingter Tötungsvorsatz bei Messerstichen

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Das letzte Wort des Angeklagten muss das letzte Wort sein

Nach § 258 StPO ist dem Angeklagten das letzte Wort zu gewähren. Tritt das Gericht nach dem letzen Wort des Angeklagten nochmals in die Verhandlung en, ist dem Angeklagten erneut das letzte Wort zu gewähren. Ähnliche Beiträge:§ 258 StPOVerschlechterungsverbot bei Einziehung eines Mobiltelefons?§ 358 StPO§ 349 StPOUmtausch eines gefälschten Führerscheins…Härteausgleich bei vollständiger Bezahlung einer Geldstrafe

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Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld

Nach § 403 StPO kann der Verletzte gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Strafverfahren geltend machen. Ähnliche Beiträge:§ 403 StPO§ 349 StPOUntreue bei Annahme einer Anzahlung durch den VerkäuferVoraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / GeschädigteTathandlung der NachstellungHärteausgleich bei vollständiger Bezahlung einer Geldstrafe

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Löschung personenbezogener Daten im polizeilichen Auskunftssystem POLAS-BW

In seiner Entscheidung vom 12.3.2019 hat sich das VG Karlsruhe (2 K 8203/18) eingehend mit den Voraussetzungen der Speicherung sowie der Löschung personenbezogender Daten aus dem polizeilichen Datensystem Polas befasst. Ähnliche Beiträge:Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen BehandlungRegelmäßige Überprüfung waffenrechtlicher ErlaubnisseRechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung selbst wenn Rechtsbegehr offensichtlich unbegründetJugendstrafe: kriminalprognostisches Gutachten auch bei Erwachsenen obligatorischStrafmilderung bei Trunkenheitsfahrt?Umfangreiche Änderungen der StPO …

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Absehen vom Regelfahrverbot und …

… die Anforderungen an die Urteilsgründe In dem vom OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.02.2019 entschiedenen Verfahren hatte das Amtsgericht gegen den Betroffenen Vertriebsbeauftragten, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h ausserhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wurde, von der Verhängung des Regelfahrverbotes von einem Monat abgesehen. Ähnliche Beiträge:§ 79 OWiGDie unwirksame Unterzeichnung des Urteils durch den RichterRegelbuße …

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Ohne qualifizierte Signatur in Rheinland-Pfalz?

Keine gute Idee!Denn in Straf- und Bußgeldverfahren ist in Rheinland-Pfalz eine Einreichung formbedürftiger elektronischer Dokumente auf sicherem Übertragungsweg ohne qualifizierte elektronische Signatur erst ab dem 1. Januar 2020 wirksam möglich. Ähnliche Beiträge:Qualifizierte Signatur nicht unbedingt erforderlichBAG: Containersignatur beim EGVP seit 1.1.18 nicht mehr ausreichend§ 79 OWiGBelehrung über Rechtsmitteleinlegung in elektronischer FormDie unwirksame Unterzeichnung des Urteils …

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Qualifizierte Signatur nicht unbedingt erforderlich

Die Wahrung der Schriftform nach § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch ein elektronisches Dokument setzt nach § 55a Abs. 3 VwGO voraus, dass das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. Ähnliche Beiträge:BAG: Containersignatur …

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Umtausch eines gefälschten Führerscheins…

… führt auch nach einem weiteren Umtausch ohne Fahreignungsprüfung nicht zur Berechtigung, im Bundesgebiet Kraft fahrzeuge zu führen. Ähnliche Beiträge:EU-Führerschein aus Mitgliedsstaat während Entziehung in Deutschland§ 111a StPOErneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis, dennoch MPU in DeutschlandFahrerlaubnis nach Umtausch eines gefälschten Führerscheins im EU-Ausland?§ 69a StGBSperrfrist bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

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Härteausgleich bei vollständiger Bezahlung einer Geldstrafe

Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bei der Gesamtstrafenbildung einbezogen werden, hat bei der Strafzumessung grundsätzlich ein Härteausgleich zu erfolgen . Ähnliche Beiträge:Härteausgleich wenn Gesamtstrafenbildung wegen Zahlung einer Geldstrafe unterbleibtStrafmilderung bei Trunkenheitsfahrt?Umtausch eines gefälschten Führerscheins…Bewährung? Es steht dem Angeklagten frei, sich zu äußern oder nicht …

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Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nicht

Nach § 23 Abs. 1a StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur …

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