In Frankfurt ist in der Woche vom 8.-12.11.2010 mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: (1 / 16)
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 8. – 12. November 2010Read More
In Frankfurt ist in der Woche vom 8.-12.11.2010 mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: (1 / 16)
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 8. – 12. November 2010Read More
Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe, zumal nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss, ist grundsätzlich nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 1991 – 3 StR 142/91; Senge in KK 6. Aufl. § 397a Rdn. 4). Eine auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende Entscheidung kommt jedoch dennoch in Betracht, wenn der Antrag nicht rechtzeitig beschieden worden ist und …
Rückwirkend Prozesskostenhilfe im AdhäsionsverfahrenRead More
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14.09.2010 in dem Verfahren 5 StR 336/10 festgestellt, dass eine versuchte gewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion erst dann gegeben ist, wenn die Täter vorsätzlich und in der tatbestandsmäßigen Absicht mit der Fälschungshandlung selbst beginnen. (1 / 39)
Skimmen allein ist nicht als Nachmachen von Zahlungskarten strafbarRead More
Zum 1. November 2010 treten das Hessische Untersuchungshaftvollzugsgesetz (HUVollzG) und das Hessische Strafvollzugsgesetz (HStVollzG) in Kraft. Dadurch ändern sich auch die Besuchsregelungen in den hessischen Justizvollzugsanstalten. (14 / 2.054)
Neuregelungen zum 1.09.2010: (1 / 33)
In seinem Beschluss vom 9. Juni 2010 in dem Verfahren 2 StR 201/10 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterblieben ist. (1 / 273)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei AlkoholsuchtRead More
Am 7. Juli 2010 tritt die Änderung der Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage II (Priligy), die am 6.07. im Bundesanzeiger S. 2310 veröffentlicht wurde, in Kraft. (1 / 22)
Keine Potenz-, Haarwuchs- und RauchentwöhnungsmittelRead More
Der ab dem 1. Juli 2010 gültige Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 1. Juli 2010 (Nr. 96) bekannt gegeben. (1 / 41)
Am 11. Juni 2010 wurde im Bundesanzeiger Nr. 85 auf S. 2074 die geänderte Richtlinie zur Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger veröffentlich. (1 / 30)
Das Bundeskabinett hat am 19. Mai den Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 beschlossen. (1 / 27)
Wehr- und Zivildienst ab 1.12.2010 nur noch sechs MonateRead More
Am 1. Mai 2010 tritt das fünte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregisters (BGBl. 2009 I S. 1952) in Kraft. Es wird in den §§ 30a, 31 BZRG ein sogenanntes „erweitertes Führungszeugnis“ eingeführt. (1 / 210)
Die Renten sind jährlich zum 1. Juli anzupassen. Grundlage hierfür sind Daten des Statistischen Bundesamtes, die nunmehr vorliegen. Alle Faktoren zusammengenommen hätte sich im Rahmen der Rentenanpassung rechnerisch eine Verringerung der Bruttorenten von 2,10% (West) bzw. von 0,54% (Ost) ergeben! (1 / 6)