Ein Paketzusteller aus Raunheim wollte in der vergangenen Woche in Niederselters ein Päckchen loswerden, doch der Empfänger war nicht anzutreffen, so …
Anspruch des Bürgers auf Feinstaubmesstelle
Das VG Frankfurt hat sich in seinem Urteil vom 16.12.2009 in dem Verfahren 8 K 300/09.F mit der Frage befasst, ob der Bürger einen Anspruch auf …
Änderung der Lenk- und Ruhezeiten für Busfahrer ab dem 4.06.2010
Busunternehmer dürften aufatmen. Ab dem 4. Juni 2010 dürfen Busfahrer unter bestimmten Voraussetzungen wieder 12 Tage hintereinander fahren. …
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ALG II: Ist die Abwrackprämie Einkommen?
Umstritten ist bislang, ob die landläufig als Abwrackprämie bezeichnete Umweltprämie die in 2009 für das Verschrotten eine Altfahrzeuges bei Neukauf …
LSG NRW: Prozesskostenhilfe setzt lediglich Möglichkeit des Obsiegens voraus
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in seiner Entscheidung vom 5. Januar 2010 in dem Verfahren L 1 B 29/09 AS mit den …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 25. – 29. Januar 2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 25. bis zum 29. Januar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: …
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Durchgangsverkehr?
In seiner Entscheidung vom 27.11.2009 in dem Verfahren 2 Ss OWi 164/09 hat das OLG Frankfurt sich sehr ausführlich mit dem Begriff des …
Hanfplantage im Studentenwohnheim
Ein in Köln-Deutz wohnhafter Liebhaber verbotener Pflanzen erhielt gestern Mittag unerwarteten Besuch der Kölner Polizei. …
Die beste Rechtsschutzversicherung?
Welche Rechtsschutzversicherung die Beste ist, wird man nicht selten von den Mandanten gefragt. …
Geheimplan Bahn/BND auf den Seiten des Bundestages veröffentlich
Der "Bundestagsabgeordnete" Jakob Maria Mierscheid hat auf den Seiten des Deutschen Bundestages >>>hier< …
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Steuerberater muss Sozialversicherungsbeiträge für seine Angestellte bezahlen
In dem zu Aktenzeichen L 1 KR 128/08 am 30.11.2009 vom LSG Hessen entschiedenen Fall hatte ein Steuerberater seiner Angestellten ein monatliches …
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ALG II: Anspruch auf Geld für eine Solaranlage
Auch die Kosten für die Anschaffung einer Solaranlage können zu den Kosten der Unterkunft (KdU) gehören, die einem ALG II-Empfänger zu erstatten sind. …
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