Zum 1. Januar 2010 wurden die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung wie folgt angehoben: …
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Der Enkeltrick klappt immer wieder…
Mit dem so genannten "Enkeltrick" haben bislang unbekannt gebliebene Täter am Montag dieser Woche in Bad Orb eine ältere Frau betrogen und es …
Kosten der Unterkunft, nach 5 Jahren vieles ungeklärt!
Die Frage, in welcher Höhe die Kosten der Unterkunft (KdU) bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII zu berücksichtigen sind, ist …
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Festnetztelefonat im Auto erlaubt
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 22.10.2009 in dem Verfahren 82 Ss-OWi 93/09 entschieden, dass die Benutzung eines …
Kabelbetreiber Unitymedia Hessen unterliegt vor dem OLG Köln
Das Oberlandesgericht Köln hat dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen GmbH & Co KG in dem Verfahren Az. 6 U 90/09 bestimmte Werbeaussagen verboten. …
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Mindestmenge für die Versorgung von Früh- und Neugeborenen
Seit dem 1. Januar 2010 soll eine Mindestmenge von 14 Fällen pro Jahr die Voraussetzung dafür sein, dass ein Krankenhaus (weiterhin) Früh- und …
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Reisebus der besonderen Art
Einen Reisbus der ganz besonderen Art konnte eine Polizeistreife am Dienstag auf der Autobahn A3 in Höhe Offenbach anhalten: …
Volles Programm…
Unangeschnallt beim Autofahren telefonieren - das ruft die Polizei auf den Plan... …
SG Frankfurt informiert falsch über seine örtliche Zuständigkeit!
Auf seiner Homepage informiert das Sozialgericht Frankfurt hier über seine örtliche Zuständigkeit. …
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Silvesterfeuerwerk der anderen Art…
Wie die Polizei in Frankfurt mitteilt, wurde am 1. Januar 2010 gegen 01.10 Uhr …
Keine Tat ohne Opfer?
Sollte man meinen, aber: …
Örtliche Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte ab 1. Januar 2010
Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz, das am 1. Dezember 2009 im Gesetz- und …
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