§ 100a StPO regelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Telefonüberwachungsmaßnahme angeordnet werden darf. Der erste Absatz lautet aktuell …
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13 Kilogramm Heroin…
Durch eine gemeinsame Ermittlungsgruppe des Frankfurter K63 und des Zollfahndungsamtes sollen insgesamt 13 Kilo Heroin mit einem Verkaufswert von …
Neuer Bußgeldkatalog ab 1.02.2009
Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen des neuen, für nach dem 31. Januar 2009 begangene Verkehrsverstöße geltenden, …
Silvesterfeuerwerk: 1000 kg Feuerwerkskörper gestohlen
Wie die Polizei Frankfurt hier berichtet, wurden am vergangenen Wochenende vom Gelände einer Supermarktfiliale in Frankfurt Heddernheim 1000 kg …
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Neuer Bußgeldkatalog ab 1.02.2009
Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen des neuen, für nach dem 31. Januar 2009 begangene Verkehrsverstöße geltenden, …
LKW Maut wird zum 1.01.2009 geändert
Die Mauthöheverordnung wurde durch die Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 20. …
Änderung der Heizkostenverordnung zum 1.01.2009
Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 wird die Heizkostenverordnung geändert. …
Weiterlesen ÜberÄnderung der Heizkostenverordnung zum 1.01.2009
Basiszinssatz fällt zum 01.01.2009 auf 1,62 Prozent
Wie die Bundesbank hier bekannt gibt, fällt der Basiszinssatz zum 1.1.2009 von derzeit 3,19 % auf 1,62 %. …
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Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts wurde am 28.10.08 veröffentlicht und tritt am 1.11.2008 in Kraft
Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde am 28.10.2008 im Bundesgesetzblatt Teil I Seiten 2026 …
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) im Bundestag beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober 2009 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung …
Baulärm macht agressiv!
Durch den Baulärm vor seinem Haus fühlte sich ein 31-jähriger Anwohner in der Lange Straße in Frankfurt/M. derart genervt, dass er, so die Angaben …
Ab 1. Januar 2009 Lohnsteuerbescheinigung nur noch mit Zertifikat möglich
Ab dem 1. Januar 2009 ist die Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen über Arbeitslöhne die in 2009 entstanden sind nur noch mit einem …
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