Das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach EGVP ist eine schöne Sache, erleichtert es doch dem Anwalt - und bei richtiger Nutzung auch der …
BGH: Strafsache 7 Monate nicht bearbeitet
In seiner Entscheidung vom 20.10.2009 (4 StR 246/09) hat der BGH folgendes festgestellt: …
BGH: Zu den Voraussetzungen für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt
In seiner Entscheidung vom 29.10.2009 (4 StR 368/09) hat der BGH erneut zu den Voraussetzungen der für eine Verurteilung erforderlichen Überzeugung …
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 30.11. – 04.12.09
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 30. November bis zum 4. Dezember 2009 folgende Geschindigkeitskontrollen an: …
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Ab 1. Januar 2010 nur noch bis zu 18 Monate lang Kurzarbeitergeld
Nach der nunmehr verabschiedeten Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld kann für Kurzarbeit, die …
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Rechengrößen in der Sozialversicherung 2010
Der Bundesrat hat am 27.11.09 der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen für das Jahr 2010 zugestimmt. …
Von Taxifahrer beraubt! Oder doch nicht?
Diese Frage stellt sich derzeit den frankfurter Ermittlungsbehörden: …
Richter gesucht…
Das Bundesministerium der Justiz macht darauf aufmerksam, dass im kommenden Jahr die Wahl …
Und es wird doch noch frisiert…
Mofa fährt 120 Stundenkilometer …
Lenk- und Ruhezeiten-Verstöße im Ausland strafbar?
Häufig stellt sich für LKW- und Busfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr die Frage, ob Verstöße gegen die Sozialvorschriften, die im Ausland …
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ELENA ab 2010 des Arbeitgebers neuer Liebling?
Das Gesetz über dasVerfahren des elektronischen Entgeltnachweises, kurz ELENA, ist am 2. April 2009 in Kraft getreten und hat für Arbeitgeber, aber …
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Identifikationsnummer des Arbeitnehmers für Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010
Für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigungen 2010 ist grundsätzlich die Identifikationsnummer des Arbeitnehmers zu verwenden. Grundsätzlich …