Nach der Entscheidung des Sozialgerichts Aachen vom 29.05.2006 in dem Verfahren S 20 SO 27/06 sind bei der Bemessung der Hilfe zum Lebensunterhalt die …
SG Aachen zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und der Heizung
In seiner Entscheidung vom 29. Mai 2006 hat das Sozialgericht Aachen sich in dem Verfahren S 11 AS 11/06 mit dem Anspruch auf Leistungen der …
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Keine Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II ohne Arbeitserlaubnis
Das Sozialgericht Aachen hat in dem Verfahren über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz S 11 AS 49/06 ER am 30. Mai 2006 entschieden, dass in …
Akteneinsichtsanspruch nach Abweisung des Insolvenzverfahrens
In seinem Beschluss vom 5. April 2006 in dem Verfahren IV AR(VZ) 1/06 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass auch nach Abweisung des Antrags …
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Langzeitstudiengebühren in Hessen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat in dem Verrfahren 3 E 5843/04 am 16. März 2006 entschieden, dass die Langzeitstudiengebühren in Hessen gem. § 2, 3 …
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7 Milliarden Deckungslücke in der Krankenversicherung für 2007 erwartet
Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages wird für 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung eine "Deckungslücke" in Höhe von …
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Tilgungsraten für selbstgenutzte Eigentumswohnung sind Kosten der Unterkunft
Nach einer Entscheidung des SG Detmold in dem Verfahren S 8 AS 37/05 vom 16.02.2006 sind angemessene Tilgungsraten für die selbst genutzte …
BGH: Rückzahlung der Mietkaution durch den Zwangsverwalter?
In seinem Urteil vom 3. Mai 2006 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren VIII ZR 210/05 mit der Begründung, § 152 Abs. 2 ZVG beziehe sich nur auf …
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Verletzt neues Blog eingetragene Marke?
Jurabilis und rechtsblog berichten von einem neuen Blog, das sich den Namen "LawBlog" gegeben hat. …
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Übernahme von Maklerkosten durch Sozialhilfeträger
Nach der Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt vom 31.03.2006 in dem Verfahren S 48 AS 123/06 ER sind im Rahmen der Grundsicherung für …
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BGH: Alter schützt grundsätzlich nicht vor Haftstrafe
In seinem Urteil vom 27. April 2006 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 4 StR 572/05 folgenden Leitsatz aufgestellt: Einen Rechtssatz des …
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BGH: Wirksamkeit einer nicht unterschriebenen per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift
In dem Verfahren AnwZ (B) 97/05 hat der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen in seinem Beschluss vom 6. März 2006 festgestellt, dass das Fehlen …