Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 27. April 2006 in dem Verfahren VII ZB 116/05 zählt die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
Zahlenmäßige Angabe des Strafrahmens im Urteil
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 2006 in dem Verfahren 1 StR 190/06 ist der Tatrichter nicht verpflichtet, den Strafrahmen, …
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Fax-Sendeprotokoll alleine reicht nicht zum Nachweis der Widerspruchseinlegung
Nach einer Entscheidung des Hessichen Landessozialgerichts vom 3. Mai 2006 in dem Verfahren L 9 B 16/06 SO soll jedenfalls die Vorlage eines …
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WM Livestream und GEZ?
Mit der Begründung, über Firmen-PCs könnten die Radio und Fernsehprogramme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten abgerufen werden, müssen auch …
BGH zur Vollstreckung der Verurteilung zur Betriebs- und Nebenkostenabrechnung
Mit Beschluss vom 11. Mai 2006 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren I ZB 94/05 festgestellt, dass die Verurteilung eines Vermieters, eine …
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Kosten der Unterkunft und Heizung für Bezieher von ALG II
Nach der Antwort der Bundesregierung in der Drucksache (16/1638) hat die Bundesregierung keine Orientierungswerte oder Handlungsempfehlungen, was …
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Weitere Entscheidung zu Renovierungsklausel in Wohnraummietvertrag
Der BGH hat in dem Verfahren VIII ZR 106/05 am 25. April 2006 eine weitere Entscheidung zu Renovierungsklauseln in Wohnraummietverträgen verkündet und …
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Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden
Das Hessiche Finanzgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 16.05.2006 mit den Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung von …
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Kosten der Privathaftpflichtversicherung bei der Sozialhilfe einkommensmindernd?
Nach der Entscheidung des Sozialgerichts Aachen vom 29.05.2006 in dem Verfahren S 20 SO 27/06 sind bei der Bemessung der Hilfe zum Lebensunterhalt die …
SG Aachen zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und der Heizung
In seiner Entscheidung vom 29. Mai 2006 hat das Sozialgericht Aachen sich in dem Verfahren S 11 AS 11/06 mit dem Anspruch auf Leistungen der …
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Keine Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II ohne Arbeitserlaubnis
Das Sozialgericht Aachen hat in dem Verfahren über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz S 11 AS 49/06 ER am 30. Mai 2006 entschieden, dass in …
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Akteneinsichtsanspruch nach Abweisung des Insolvenzverfahrens
In seinem Beschluss vom 5. April 2006 in dem Verfahren IV AR(VZ) 1/06 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass auch nach Abweisung des Antrags …
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