Am 1. Juni 2006 hat der Bundestag einschneidende Änderungen der Regelungen über die Grundsicherung für Arbeitssuchende Verabschiedet. Der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Einschneidende Hartz IV Änderungen vom Bundestag verabschiedet
Am 1. Juni 2006 hat der Bundestag einschneidende Änderungen der Regelungen über die Grundsicherung für Arbeitssuchende Verabschiedet. Der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Einschneidende Hartz IV Änderungen vom Bundestag verabschiedet
Der BGH hat in einer Strafsache, in der u.a. über die Bestechlichkeit von Komunalpolitikern zu entscheiden war, dass der Empfang von Schmiergeldern …
Weiterlesen Infos zum Plugin Umsatzsteuerpflicht für Schmiergeldzahlungen an Abgeordnete?
In seinem Urteil vom 9. Mai 2006 hat der BGH in dem Verfahren 5 StR 453/05 wegen Bestechlichkeit eines Komunalpolitikers folgende Leitsätze …
Weiterlesen Infos zum Plugin Komunalpolitiker sind grundsätzlich keine Amtsträger
Das LSG Hessen hat sich in seiner Entscheidung vom 11. April 2006 in dem Verfahren L 9 AS 43/06 ER mit den Voraussetzungen der bewilligung eines …
Weiterlesen Infos zum Plugin Höherer ALG II Regelleistungsbedarf im einstweiligen Rechtsschutz
In seiner Entscheidung vom 12. April 2006 in dem Verfahren 9 E 2085/05 hat das VG Frankfurt sich mit der Frage der Wirksamkeit der Ersatzzustellung …
Weiterlesen Infos zum Plugin Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
Das LSG Hessen in Darmstadt hat sich in seiner Entscheidung vom 24.April 2006 in dem Verfahren L 9 AS 39/06 ER unter anderem mit den …
Das Bundessozialgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 16.3.2006 in dem Verfahren B 4 RA 29/05 R erneut mit der Rente der technischen Intelligenz …
Weiterlesen Infos zum Plugin Weitere Entscheidung des BSG zur Intelligenzrente
In seiner Entscheidung vom 6.4.2006 in dem Verfahren B 7a AL 64/05 R hat das Bundessozialgericht sich mit der Aufhebung bzw. Rücknahme von …
Weiterlesen Infos zum Plugin Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung
In seinem Beschluss vom 25.April 2006 in dem Verfahren 1 StR 579/05 hat sich der Bundesgerichtshof sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann im …
Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am 31. Mai 2006 mit den Stimmen der Regierungskoalition über die ursprünglichen Pläne …
Weiterlesen Infos zum Plugin Verschärfungen der Hartz-IV-Reform
In seine Urteil vom 28. April 2006 in dem Verfahren 2 StR 174/05 hat der Bundesgerichtshof eingehend zu den Anforderungen an die Anklageschrift gem. § …
Weiterlesen Infos zum Plugin BGH zu den Anforderungen an die Anklageschrift
In seiner Entscheidung vom 20. April 2006 in dem Verfahren 3 StR 284/05 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Rüge, die Vorschriften über …