Das Verwaltungsgericht Gießen hat in dem Verrfahren 3 E 5843/04 am 16. März 2006 entschieden, dass die Langzeitstudiengebühren in Hessen gem. § 2, 3 …
7 Milliarden Deckungslücke in der Krankenversicherung für 2007 erwartet
Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages wird für 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung eine "Deckungslücke" in Höhe von …
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Tilgungsraten für selbstgenutzte Eigentumswohnung sind Kosten der Unterkunft
Nach einer Entscheidung des SG Detmold in dem Verfahren S 8 AS 37/05 vom 16.02.2006 sind angemessene Tilgungsraten für die selbst genutzte …
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BGH: Rückzahlung der Mietkaution durch den Zwangsverwalter?
In seinem Urteil vom 3. Mai 2006 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren VIII ZR 210/05 mit der Begründung, § 152 Abs. 2 ZVG beziehe sich nur auf …
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Verletzt neues Blog eingetragene Marke?
Jurabilis und rechtsblog berichten von einem neuen Blog, das sich den Namen "LawBlog" gegeben hat. …
Übernahme von Maklerkosten durch Sozialhilfeträger
Nach der Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt vom 31.03.2006 in dem Verfahren S 48 AS 123/06 ER sind im Rahmen der Grundsicherung für …
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BGH: Alter schützt grundsätzlich nicht vor Haftstrafe
In seinem Urteil vom 27. April 2006 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 4 StR 572/05 folgenden Leitsatz aufgestellt: Einen Rechtssatz des …
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BGH: Wirksamkeit einer nicht unterschriebenen per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift
In dem Verfahren AnwZ (B) 97/05 hat der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen in seinem Beschluss vom 6. März 2006 festgestellt, dass das Fehlen …
Einschneidende Hartz IV Änderungen vom Bundestag verabschiedet
Am 1. Juni 2006 hat der Bundestag einschneidende Änderungen der Regelungen über die Grundsicherung für Arbeitssuchende Verabschiedet. Der …
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Umsatzsteuerpflicht für Schmiergeldzahlungen an Abgeordnete?
Der BGH hat in einer Strafsache, in der u.a. über die Bestechlichkeit von Komunalpolitikern zu entscheiden war, dass der Empfang von Schmiergeldern …
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Komunalpolitiker sind grundsätzlich keine Amtsträger
In seinem Urteil vom 9. Mai 2006 hat der BGH in dem Verfahren 5 StR 453/05 wegen Bestechlichkeit eines Komunalpolitikers folgende Leitsätze …
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Höherer ALG II Regelleistungsbedarf im einstweiligen Rechtsschutz
Das LSG Hessen hat sich in seiner Entscheidung vom 11. April 2006 in dem Verfahren L 9 AS 43/06 ER mit den Voraussetzungen der bewilligung eines …
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