Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Mai 2006 in dem Verfahren VI ZR 192/05 kann der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall …
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BGH zur Nichtigkeit eines Ehevertrages
In seiner Entscheidung vom 17. Mai 2006 in dem Verfahren XII ZB 250/03 hat der BGH festgestellt, dass dann, wenn bereits die Gesamtwürdigung eines …
Neu Fälligkeit der Sozialversicherungsabgaben soll 9,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen
Nach einer Pressemitteilung des Bundestages erwartet die Bundesregierung aufgrund der neuen Fälligkeitsregelung für die Sozialversicherungsbeiträge …
Standards für die psychotherapeutische Behandlung
Der Gemeinsame Bundsausschuss (G-BA) hat am 20. Juni 2006 weit reichende Standards für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der Gesetzlichen …
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Krankengymnastische Reittherapie nicht auf Kosten der GKV
Nach einem Beschluss des Gemeinsamen Budesausschuß (G-BA) vom 20.06.2006 kann die krankengymnastische Reittherapie auch in Zukunft nicht als Leistung …
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Verfahrensregeln zur Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Neufassung der "Verfahrensregeln zur Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im …
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Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer bei fiktiver Unfallschadenabrechnung
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 9. Mai 2006 in dem Verfahren VI ZR 225/05 mit der Frage, welcher Umsatzsteueranteil vom …
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Steuerschuld aufgrund strafrechtlicher Verurteilung?
Nach dem Urteil des BFH vom 7.03.2006 in dem Verfahren X R 8/05 kann gegen den Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ein Haftungsbescheid …
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Örtliche Zuständigkeit bei Strafverfahren gegen Heranwachsende
In seiner Entscheidung vom 10. Mai 2006 in den Verfahren 2 ARs 176/06 und 2 AR 101/06 hat sich der Bundesgerichtshof der Auffassung des …
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Über 3.000.000.000 Euro für Ich-AG
Die Bundesagentur für Arbeit hat nach einer Mitteilung der Bundesregierung bis April 2006 3,03 Milliarden € für den allgemein auch als Ich-AG …
Betriebskostenabrechnungspflicht der Zwangsverwalters
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs in dem Verfahren VIII ZR 168/05 vom 3. Mai 2006 hat der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks bei einem …
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Explosion eines Sportboots
Nach der Entscheidung des BGH vom 4. April 2006 in dem Verfahren VI ZR 151/05 kommt nach Explosion eines Sportboots ein Anscheinsbeweis dafür, dass …