Ab dem 1. Juli 2006 wird die Umsatzgrenze bis zu derer bezüglich der Umsatzsteuer die sogenannte Ist-Besteuerung möglich ist, für die alten …
Änderungen bei den Regelungen zum Minijob zum 1. Juli 2006
Zum 1. Juli 2006 ändern sich die Regelungen zu den geringfügig Beschäftigten (Minijobs) wie folgt: …
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Zuzahlungsbefreiung für bestimmte Arzneimittel ab dem 1. Juli 2006
Seit dem 1. Juli 2006 können Mitlieder der gesetzlichen Krankenvesicherung bestimmte Arzneimittel ohne Zuzahlung in der Apotheke erhalten, wenn der …
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Urteilsaufhebung erstreckt sich nicht auf Mitangeklagten
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2006 in dem Verfahren 1 StR 57/06 ist § 357 StPO nicht zu Gunsten eines früheren …
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Erwerbsminderungsrenten zu niedrig berechnet!
Nach einer Mitteilung des VdK soll das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 16. Mai 2006 in dem Verfahren B 4 RA 22/05 R entschieden haben, …
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Nicht geringe Menge Betäubungsmittel
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem Verfahren 3 StR 142/06 vom 23. Mai 2006 kommt es beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sowohl …
Überschwemmung, Regulierung durch Teilkaskoversicherung
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. April 2006 in dem Verfahren IV ZR 154/05 liegt eine Überschwemmung im Sinne von § 12 (1) I …
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Elektronisches Personenstandsregister
Nach einer Presseveröffentlichung des Deutschen Bundestages plant die Bundesregierung, anstelle der bisherigen Personenstandsbücher in den kommunalen …
FAQ Anwaltsgebühren
Das Bundesjustizministerium hat nun eine "FAQ Anwaltsgebühren", insbesondere zu den zum 1. Juli 2006 in Kraft tretenden Änderungen des anwaltlichen …
Eingang eines Schriftsatzes per Fax
In seiner Entscheidung vom 25. April 2006 in dem Verfahren IV ZB 20/05 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es für die Beurteilung der …
Die Jagd nach dem Ferienjob
Die Arbeitsgemeinschaft "Jugend und Bildung" hat im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein neues Arbeitsblatt für Schülerinnen und …
Abrechnung der Beiträge zur Sozialversicherung soll vereinfacht werden
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll die auch die Abrechnung der Beiträge zur Sozialversicherung ab 2007 wieder …
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