Das Bundesjustizministerium hat nun eine "FAQ Anwaltsgebühren", insbesondere zu den zum 1. Juli 2006 in Kraft tretenden Änderungen des anwaltlichen …
Eingang eines Schriftsatzes per Fax
In seiner Entscheidung vom 25. April 2006 in dem Verfahren IV ZB 20/05 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es für die Beurteilung der …
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Die Jagd nach dem Ferienjob
Die Arbeitsgemeinschaft "Jugend und Bildung" hat im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein neues Arbeitsblatt für Schülerinnen und …
Abrechnung der Beiträge zur Sozialversicherung soll vereinfacht werden
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll die auch die Abrechnung der Beiträge zur Sozialversicherung ab 2007 wieder …
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Kein Restwertabzug bei Weiterbenutzung eines verunfallten Fahrzeugs
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Mai 2006 in dem Verfahren VI ZR 192/05 kann der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall …
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BGH zur Nichtigkeit eines Ehevertrages
In seiner Entscheidung vom 17. Mai 2006 in dem Verfahren XII ZB 250/03 hat der BGH festgestellt, dass dann, wenn bereits die Gesamtwürdigung eines …
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Neu Fälligkeit der Sozialversicherungsabgaben soll 9,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen
Nach einer Pressemitteilung des Bundestages erwartet die Bundesregierung aufgrund der neuen Fälligkeitsregelung für die Sozialversicherungsbeiträge …
Standards für die psychotherapeutische Behandlung
Der Gemeinsame Bundsausschuss (G-BA) hat am 20. Juni 2006 weit reichende Standards für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der Gesetzlichen …
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Krankengymnastische Reittherapie nicht auf Kosten der GKV
Nach einem Beschluss des Gemeinsamen Budesausschuß (G-BA) vom 20.06.2006 kann die krankengymnastische Reittherapie auch in Zukunft nicht als Leistung …
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Verfahrensregeln zur Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Neufassung der "Verfahrensregeln zur Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im …
Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer bei fiktiver Unfallschadenabrechnung
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 9. Mai 2006 in dem Verfahren VI ZR 225/05 mit der Frage, welcher Umsatzsteueranteil vom …
Steuerschuld aufgrund strafrechtlicher Verurteilung?
Nach dem Urteil des BFH vom 7.03.2006 in dem Verfahren X R 8/05 kann gegen den Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ein Haftungsbescheid …
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