Die mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführte Förderung von Ich-AGs läuft am 30. Juni 2006 aus. …
Aktuelle Rentenwerte unverändert
Die gesetzliche Rente ist grundsätzlich an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gekoppelt. Nach den Feststellungen des Statistischen Bundesamtes …
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Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen
Ab dem 1. Juli 2006 wird die bisherige unbeschränkte Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen auf einen Grundlohn von 25 …
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Gesetzesänderungen zum 1. Juli 2006 im Sozialrecht
Folgende Änderungen treten im Sozialrecht zum 1. Juli 2006 in Kraft: ALG II für unter-25-Jährige Anhebung des ALG II Regelsatzes für die neuen …
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Ist-Besteuerung bis 250.000 €
Ab dem 1. Juli 2006 wird die Umsatzgrenze bis zu derer bezüglich der Umsatzsteuer die sogenannte Ist-Besteuerung möglich ist, für die alten …
Änderungen bei den Regelungen zum Minijob zum 1. Juli 2006
Zum 1. Juli 2006 ändern sich die Regelungen zu den geringfügig Beschäftigten (Minijobs) wie folgt: …
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Zuzahlungsbefreiung für bestimmte Arzneimittel ab dem 1. Juli 2006
Seit dem 1. Juli 2006 können Mitlieder der gesetzlichen Krankenvesicherung bestimmte Arzneimittel ohne Zuzahlung in der Apotheke erhalten, wenn der …
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Urteilsaufhebung erstreckt sich nicht auf Mitangeklagten
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2006 in dem Verfahren 1 StR 57/06 ist § 357 StPO nicht zu Gunsten eines früheren …
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Erwerbsminderungsrenten zu niedrig berechnet!
Nach einer Mitteilung des VdK soll das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 16. Mai 2006 in dem Verfahren B 4 RA 22/05 R entschieden haben, …
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Nicht geringe Menge Betäubungsmittel
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem Verfahren 3 StR 142/06 vom 23. Mai 2006 kommt es beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sowohl …
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Überschwemmung, Regulierung durch Teilkaskoversicherung
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. April 2006 in dem Verfahren IV ZR 154/05 liegt eine Überschwemmung im Sinne von § 12 (1) I …
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Elektronisches Personenstandsregister
Nach einer Presseveröffentlichung des Deutschen Bundestages plant die Bundesregierung, anstelle der bisherigen Personenstandsbücher in den kommunalen …
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