Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai 2006 in dem Verfahren XII ZR 111/03 hat die Aufteilung einer nach der Trennung fällig …
Weiterlesen ÜberAufteilung einer nach Trennung der Ehegatten fällig gewordenen Steuerschuld
Untersuchungshaft über 6 Monate
In seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2005 in dem Verfahren AK 16/05 hat der BGH sich mit den besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der …
Sofortiges Anerkenntnis
In seiner Entscheidung vom 30. Mai 2006 in dem Verfahren VI ZB 64/05 hat der BGH sich mit den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnis im …
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
In seiner Entscheidung vom 6. Juni 2006 in dem Verfahren 2 StR 2/06 hat der BGH sich erneut mit der Frage der Strafminderung wegen …
BGH zur Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22. Mai 2006 in dem Verfahren 5 StR 578/06 festgestellt, dass es für eine verjährungsunterbrechende Anordnung …
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Anhebung des ALG II Regelsatzes
Zum 1. Juli 2006 wird der ALG II Regelsatz für die neuen Bundesländer auf den bereits für die alten Bundesländer gültigen Regelsatz in Höhe von 345,00 …
OT: Pagerankupdate läuft?
Bot-Trap berichtet hier von Änderungen des Pageranks in einigen Datacentern. …
Änderungen für unter-25-jährige ALG II Empfänger zum 1. Juli 2006
Bei der Bedarfsberechnung nach SGB II werden ab dem 1. Juli 2006 unverheiratete unter 25-jährige in die Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern mit …
Weiterlesen ÜberÄnderungen für unter-25-jährige ALG II Empfänger zum 1. Juli 2006
ICH-AG: Förderung läuft aus
Die mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführte Förderung von Ich-AGs läuft am 30. Juni 2006 aus. …
Aktuelle Rentenwerte unverändert
Die gesetzliche Rente ist grundsätzlich an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gekoppelt. Nach den Feststellungen des Statistischen Bundesamtes …
Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen
Ab dem 1. Juli 2006 wird die bisherige unbeschränkte Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen auf einen Grundlohn von 25 …
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Gesetzesänderungen zum 1. Juli 2006 im Sozialrecht
Folgende Änderungen treten im Sozialrecht zum 1. Juli 2006 in Kraft: ALG II für unter-25-Jährige Anhebung des ALG II Regelsatzes für die neuen …
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