Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Juni 2006 in dem Verfahren II ZR 218/04 entschieden, dass auf den Widerruf einer Beitrittserklärung zu …
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Mitwirkung eines Scheinverteidigers
Nach dem Beschluss des BGH vom 20. Juni 2006 in dem Verfahren 4 StR 192/06 begründet in einen Fall notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 …
BGH zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
In seiner Entscheidung vom 13. Juni 2006 in dem Verfahren 4 StR 123/06 hat der BGH sich eingehend mit den Tatbestandsvoraussetzungen des gefährlichen …
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Befangenheitsantrag
In dem Verfahren V ZB 193/05 hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 1. Juni 2006 klargestellt, dass dann, wenn eine Prozesspartei ihr …
BGH zur Mehrwertsteuererstattung in der Kaskoversicherung
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 in dem Verfahren IV ZR 263/03 festgestellt, dass eine Klausel in den Bedingungen der …
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Beschränkung der Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers
In seiner Entscheidung vom 19. Juni 2006 in dem Verfahren II ZR 338/05 hat der BGH festgestellt, dass eine durch Gesellschafterbeschluss begründete …
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Tätigkeit als Angestellter im Geschäftsbereich Private Banking einer Bank ist mit dem Anwaltsberuf unvereinbar
Nach der Entscheidung des BGH in dem Verfahren AnwZ (B) 41/05 vom 15. Mai 2006 ist eine Tätigkeit als Angestellter im Geschäftsbereich Private …
Objektive und subjektive Tatseite eines heimtückisch begangenen Mordes
In seinem Urteil vom 27. Juni 2006 in dem Verfahren 1 StR 113/06 hat der BGH sich insbesondere mit der objektiven und subjektiven Tatseite eines …
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Arzt des MdK bekleidet öffentliches Amt
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22. Juni 2006 in dem Verfahren III ZR 270/05 entschieden, dass der bei einem Medizinischen Dienst der …
Zum Begriff der Rationalisierungsmaßnahme nach dem Rationalisierungsschutzabkommen im Bankgewerbe
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich in seinem Urteil vom 27.Juni 2006 in dem Verfahren 8 Sa 2007/05 mit dem Begriff der Rationalisierungsmaßnahme …
Raubüberfall kein Arbeitsunfall
In dem Verfahren S 1 U 1528/04 hatte sich das Sozialgericht Wiesbaden mit der Frage zu befassen, ob die Verletzungen, die ein Arbeitnehmer bei einem …
Keine Ablehnung der Hilfe zum Lebensunterhalt bei Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers der nicht leistet
Das Sozialgericht Frankfurt hat in dem Eilverfahren S 55 SO 173/06 ER am 14. Juni 2006 durch Beschluss entscheiden, dass die Ablehnung der Hilfe zum …