Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22. Juni 2006 in dem Verfahren III ZR 270/05 entschieden, dass der bei einem Medizinischen Dienst der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Arzt des MdK bekleidet öffentliches Amt
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22. Juni 2006 in dem Verfahren III ZR 270/05 entschieden, dass der bei einem Medizinischen Dienst der …
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Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich in seinem Urteil vom 27.Juni 2006 in dem Verfahren 8 Sa 2007/05 mit dem Begriff der Rationalisierungsmaßnahme …
In dem Verfahren S 1 U 1528/04 hatte sich das Sozialgericht Wiesbaden mit der Frage zu befassen, ob die Verletzungen, die ein Arbeitnehmer bei einem …
Weiterlesen Infos zum Plugin Raubüberfall kein Arbeitsunfall
Das Sozialgericht Frankfurt hat in dem Eilverfahren S 55 SO 173/06 ER am 14. Juni 2006 durch Beschluss entscheiden, dass die Ablehnung der Hilfe zum …
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai 2006 in dem Verfahren XII ZR 111/03 hat die Aufteilung einer nach der Trennung fällig …
In seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2005 in dem Verfahren AK 16/05 hat der BGH sich mit den besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Untersuchungshaft über 6 Monate
In seiner Entscheidung vom 30. Mai 2006 in dem Verfahren VI ZB 64/05 hat der BGH sich mit den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnis im …
In seiner Entscheidung vom 6. Juni 2006 in dem Verfahren 2 StR 2/06 hat der BGH sich erneut mit der Frage der Strafminderung wegen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22. Mai 2006 in dem Verfahren 5 StR 578/06 festgestellt, dass es für eine verjährungsunterbrechende Anordnung …
Weiterlesen Infos zum Plugin BGH zur Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren
Zum 1. Juli 2006 wird der ALG II Regelsatz für die neuen Bundesländer auf den bereits für die alten Bundesländer gültigen Regelsatz in Höhe von 345,00 …
Weiterlesen Infos zum Plugin Anhebung des ALG II Regelsatzes
Bot-Trap berichtet hier von Änderungen des Pageranks in einigen Datacentern. …
Bei der Bedarfsberechnung nach SGB II werden ab dem 1. Juli 2006 unverheiratete unter 25-jährige in die Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern mit …
Weiterlesen Infos zum Plugin Änderungen für unter-25-jährige ALG II Empfänger zum 1. Juli 2006