Für die Zeit vom 14. bis zum 18. Juli 2008 hat die Polizei für das Frankfurter Stadtgebiet an folgenden Stellen Geschwindigkeitskontrollen angekündigt: …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 17.-21.03.08
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 17. bis zum 21. März folgende Geschindigkeitskontrollen an: …
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Weihnachtsbaumbrand: Grob fahrlässige Verursachung
In seiner Entscheidung vom 18. Mai 2006 hat das OLG Frankfurt sich in dem Verfahren 3 U 104/05 u.a. mit der Frage der grob fahrlässigen Verursachung eines Weihnachtsbaumbrandes …
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Schmerzensgeldanspruch eines Rollerfahrers
In seiner Entscheidung vom 4. Aprill 2006 hat sich das OLG Frankfurt in dem Verfahren 9 U 118/00 mit der Frage, in welchem Umfang die Betriebsgefahr eines Kraftrollers bei der …
Das Urteil muss rechtzeitig zur Akte gelangen, auch wenn der Richter in Urlaub geht
Mit Entscheidung vom 14.12.2021 (2Ss 293/21) hat das OLG Frankfurt auf die Revision der Angeklagten das Urteil des Landgerichts Darmstadt (14 Ns 8200 Js 55946/19) aufgehoben und …
Keine Einziehung von Taterträgen wenn der Geschädigte entschädigt wurde
Mit Entscheidung vom 16.08.2021 (3 Ws 408/21) hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass eine Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 bis 73c StGB und ein diesbezüglicher …
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Kompensation für Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Verfahrenseinstellung
Wird in einem Strafverfahren eine Verzögerungsrüge erhoben und das Verfahren später gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt, so stellt dies nur dann eine hinreichende Kompensation im …
Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls
Die gesetzliche Grundlage für einen Europäischen Haftbefehl findet sich in § 131 StPO mit §§ 112, 112a, 113 StPO. Inhaltlich handelt es sich bei dem Europäischen Haftbefehl …
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Bußgeldbescheid bei Einsatz von Dienstleistern oder Leiharbeitern zur Erfassung von Falschparkern rechtswidrig
Nicht nur Frankfurt am Main, sondern auch andere Kommunen, wie z.B. Neu-Isenburg (siehe z.b. »hier« oder »hier«), haben in der Vergangenheit zur …
Der Untersuchungshaftbefehl ist aufzuheben,
... wenn dem Oberlandesgericht eine Prüfung der Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 JGG anhand der vorliegenden Akten im Haftprüfungstermin nicht möglich ist. …
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Anhaltspunkte für gestellten Verkehrsunfall
In seinem Urteil vom 08.04.2019 (23 U 112/17) hat sich das OLG Frankfurt eingehend mit Fragen der Darlegungs- und Beweislast in den Fällen, in denen die Versicherung davon ausgeht, …
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Streitwert für Herausgabe einer General- oder Vorsorgevollmacht
In seiner Entscheidung vom 12.04.2019 (8 W 9/19) hat sich das OLG Frankfurt mit der Ermittlung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe der Urkunden über die Erteilung einer …
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