Der BGH hat in seinem Beschluss vom 5.10.2016 (3 StR 311/16) klargestellt, dass maßgeblich für die Präklusion offenbarten Wissens gemäß § 31 Satz 2 …
Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe auch bei Schweigen in der Hauptverhandlung möglich
In dem vom BGH am 7.09.2015 entschiedenen Fall (2 StR 305/15) hatte das Landgericht den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in …
Kronzeuge kann nur ein Beschuldigter sein
In dem vom BGH am 25.02.2015 entschiedenen Fall (5 StR 18/15) hatte der Angeklagte den …
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Auch bei Verfahrenseröffnung nach dem 31.8.2009 ist bezüglich der Änderung des § 31 BtmG die mildere Gesetzesfassung anzuwenden
Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 1. Juni 2010 in dem Verfahren 3 StR 167/10 festgestellt und unter anderem folgendes …