Die unwirksame Unterzeichnung des Urteils durch den Richter Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13.9.2017 mit der maßgeblichen Begründung, …Weiterlesen ÜberDie unwirksame Unterzeichnung des Urteils durch den Richter
Nichterscheinen in der Hauptverhandlung: Glaubhaftmachung einer Erkrankung In dem vom LG Gießen am 25.04.2012 entschiedenen Verfahren - 7 Qs 51/12 - war ein Betroffener nicht zur Hauptverhandlung erschienen. …Weiterlesen ÜberNichterscheinen in der Hauptverhandlung: Glaubhaftmachung einer Erkrankung
Verdachtsabhängige Bild- und Videoaufzeichnungen verwertbar In die Diskussion geraten ist die Verwerbarkeit von Bild- und Videoaufzeichnungen von Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachungsanlagen. …Weiterlesen ÜberVerdachtsabhängige Bild- und Videoaufzeichnungen verwertbar