Die unwirksame Unterzeichnung des Urteils durch den Richter Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13.9.2017 mit der maßgeblichen Begründung, …Weiterlesen Infos zum Plugin Die unwirksame Unterzeichnung des Urteils durch den Richter
Nichterscheinen in der Hauptverhandlung: Glaubhaftmachung einer Erkrankung In dem vom LG Gießen am 25.04.2012 entschiedenen Verfahren - 7 Qs 51/12 - war ein Betroffener nicht zur Hauptverhandlung erschienen. …Weiterlesen Infos zum Plugin Nichterscheinen in der Hauptverhandlung: Glaubhaftmachung einer Erkrankung
Verdachtsabhängige Bild- und Videoaufzeichnungen verwertbar In die Diskussion geraten ist die Verwerbarkeit von Bild- und Videoaufzeichnungen von Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachungsanlagen. …Weiterlesen Infos zum Plugin Verdachtsabhängige Bild- und Videoaufzeichnungen verwertbar